Ukraine: Kiew spricht von Abmachung im Gasstreit mit Moskau
Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident.
Kiew / Berlin – Moskau und Kiew haben im Gasstreit nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Absprache für die kommenden Monate getroffen. Wie Poroschenko in einem TV-Interview sagte, einigten sich Russland und die Ukraine vorläufig auf einen Preis von 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter, den Kiew nach Russland überweist. Dies wären 100 Dollar weniger als derzeit. Die Absprache laufe bis Ende März. Beobachter sehen die «frohe Botschaft» auch als Taktik. Poroschenko kämpft um eine klare Mehrheit bei der Wahl am Sonntag.
Nach Angaben des russischen Versorgers Gazprom soll am Dienstag bei einem «Gasgipfel» in Brüssel eine Vereinbarung beschlossen werden. Offene Fragen gibt es nach wie vor. So soll zwar der Preis bis 31. März klar sein. Als ungeklärt gelten aber die Schlüsselfragen der Vorkasse, der Schuldentilgung und der Zeit nach dem 31. März.
Finanzhilfe von 30 Milliarden Dollar reicht nicht aus
Durch die Ex-Sowjetrepublik laufen wichtige Transitpipelines nach Westeuropa. Moskau fürchtet, dass Kiew bei einem andauernden Streit Gas für den Eigenbedarf abzapft. Dies führte 2009 zu Engpässen in der EU. Am Montag wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Kiew zu Gas-Gesprächen erwartet.
Poroschenko sagte im Fernsehen, die Ukraine brauche Finanzhilfe von internationalen Organisationen. Die bisher vom Westen zugesagten 30 Milliarden Dollar bezeichnete der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin als unzureichend.
MH17-Absturz nach wie vor ungeklärt
Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zufolge geht der Bundesnachrichtendienst (BND) davon aus, dass die malaysische Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 am 17. Juli von den prorussischen Separatisten mit einer Rakete abgeschossen wurde. BND-Präsident Gerhard Schindler habe im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erklärt, die Aufständischen hätten das verwendete «Buk»-System auf einem ukrainischen Stützpunkt erbeutet.
Die Separatisten hatten sich im Juni zwar gebrüstet, ein «Buk»-System erbeutet zu haben. Allerdings erklärten sie nach dem Abschuss der Boeing 777-200, die Anlage sei nicht funktionstüchtig gewesen. Das hatten auch Ermittler in Kiew bestätigt.
Brüchige Waffenruhe
Die Separatisten wiesen die Schuld für den Abschuss erneut zurück. Separatistenführer Andrej Purgin gab der Führung in Kiew die Schuld am MH17-Absturz. Es sei unverständlich, dass die Regierung den Luftraum über dem Konfliktgebiet nicht gesperrt habe. Zugleich wies er BND-Anschuldigungen, über die der «Spiegel» berichtete, zurück, hinter der Katastrophe mit knapp 300 Toten zu stecken. Das zum angeblichen Abschuss verwendete Luftabwehrsystem «Buk» sei höchst kompliziert, und die Aufständischen hätten in ihren Reihen nicht die nötigen Militärexperten, sagte Purgin der Agentur Interfax zufolge in Donezk. Die Anschuldigungen seien Folgen einer allgemeinen «Hysterie».
Eine seit Wochen geltende Waffenruhe im Osten des Landes erweist sich immer wieder als brüchig. In Donezk etwa kam es erneut zu Gefechten. Nach Angaben der Verwaltung der Grossstadt starben mindestens vier Zivilisten. Insgesamt 23 Menschen wurden verletzt. (awp/mc/ps)
