OECD rüstet gegen legale Steuerflucht auf
OECD-Generalsekretär Angel Gurría. (Foto: OECD/Flickr)
Paris – Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer rüsten im Kampf gegen legale Steuertricks multinationaler Grosskonzerne auf. Die OECD hat am Dienstag in Paris ein erstes Massnahmenbündel gegen Steuerflucht präsentiert. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schweiz.
Künftig soll es nicht mehr so leicht möglich sein, Gewinne so lange zwischen mehreren Firmenstandorten in der Welt zu verschieben, bis kaum oder keine Steuer mehr anfällt. «Die Massnahmen werden diesen Steuertricks ein Ende setzen», sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
Ausfälle in Billionenhöhe
Experten schätzen, dass den Staaten wegen ausgefeilter Firmenstrukturen jährlich Steuereinnahmen in Billionenhöhe entgehen. Die OECD-Vorschläge werden am Wochenende von den G20-Finanzministern bei ihrem Treffen im australischen Cairns diskutiert. Sie sind Teil eines Aktionsplans zur Schliessung von Steuerschlupflöchern weltweit.
Die G20-Staaten hatten vor knapp zwei Jahren der OECD das Mandat erteilt, die Steuertricks multinationaler Firmen genauer unter die Lupe zu nehmen und die legalen Schlupflöcher, etwa bei der Verlagerung von Gewinnen, zu schliessen. Im September 2013 einigten sich die G20 dann auf einen Aktionsplan, der 15 Massnahmen gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung vorschlug.
Schweiz begrüsst OECD-Pläne
Am nun präsentierten ersten Massnahmenpaket zur Unternehmensbesteuerung beteiligt sich auch die Schweiz. «Sie ist in allen Arbeitsgruppen des Projekts vertreten und bringt ihre Interessen für einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte aktiv ein», teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mit. International koordinierte Lösungen seien besser als eine Vielzahl unilateraler Massnahmen, weil Letztere zu Doppelbesteuerungen führen könnten. Die Schweiz begrüsse, dass sich das Projekt nicht auf ein Land oder eine besondere Gruppe von Ländern beziehe. «So können gleich lange Spiesse für alle geschaffen werden.»
Die von der OECD erarbeiteten Empfehlungen begünstigten die Besteuerung in dem Land, in dem sich die wirtschaftliche Substanz und die Wertschöpfung befänden, hiess es beim SIF.
Die Unternehmenssteuerreform III, die der Bundesrat nächstens in Vernehmlassung schicken wird, trage dem aktuellen Stand der OECD-Arbeiten Rechnung. Auch künftig werde sich die Schweiz aktiv am BEPS-Projekt beteiligen. Dieses soll Ende 2015 abgeschlossen werden. (awp/mc/pg)
