Neue EU-Sanktionen gegen Russland am Freitag

EU-Zentrale in Brüssel.

Brüssel – Die Europäische Union verschärft ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland und setzt die neuen Strafmassnahmen ab Freitag in Kraft. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel nach mehrtägiger kontroverser Debatte.

Die Sanktionen werden von einer Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy begleitet, wie EU-Diplomaten ankündigten. In dieser Erklärung werde die EU ihre Bereitschaft zur Rücknahme der Sanktionen für den Fall zeigen, dass sich Russland konstruktiv um die Beendigung der Ukraine-Krise bemüht, hiess es. Die Erklärung sollte noch am Donnerstag veröffentlicht werden. Darin werde Van Rompuy mitteilen, dass die EU ihre Sanktionen im Blick auf die Umsetzung der Waffenruhe in der Ukraine überprüfen werde.

Inkraftsetzung umstritten
Die Sanktionen waren bereits am Montag beschlossen worden. Die Inkraftsetzung war jedoch umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten. Die Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen, so Diplomaten.

Russland steht im Verdacht, eigene Truppen und Waffen zur Unterstützung der Separatisten in das Konfliktgebiet zu schicken. Moskau bestreitet dagegen, eine Mitschuld an der Eskalation zu tragen.

Russland kritisiert Sanktionen
Russland reagierte prompt: «Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein», sagte Aussenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau russischen Agenturen zufolge. Das Ausmass von Gegensanktionen hänge auch davon ab, welche Entscheidungen die USA nun träfen.
Im Gespräch waren zuletzt ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften sowie ein Einfuhrstopp für westliche Autos oder ein Exportverbot für bestimmte Rohstoffe wie Titan. Die neuen EU-Sanktionen sollen an diesem Freitag in Kraft treten und im Detail veröffentlicht werden

Ukraine baut Befestigungsanlagen
Die Ukraine begann derweil mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. «Geplant sind zwei Verteidigungslinien», teilte die Pressestelle der «Anti-Terror-Operation» am Mittwochabend in Kiew mit. Unabhängig davon will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen. (awp/mc/pg)