Nationalrat will PostFinance zu Konten für Auslandschweizer verpflichten
(Foto: Die Schweizerische Post)
Bern – Der Nationalrat will es den über 730’000 Auslandschweizern ermöglichen, bei der PostFinance Konten für den Zahlungsverkehr zu eröffnen. Nötigenfalls soll das auch gesetzlich verankert werden. Eine vom Nationalrat am Donnerstag mit 126 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen unterstützte entsprechende Motion geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat stellte sich gegen das Anliegen.
Auslandschweizer hätten immer mehr Schwierigkeiten, Bankbeziehungen in der Schweiz aufzunehmen und zu unterhalten, machte Motionär Roland Büchel (SVP/SG) geltend. Viele Auslandschweizer bräuchten aber ein Schweizer Konto, etwa für den Abschluss einer Krankenversicherung oder während Ferien im Heimatland.
«Alles andere als anständig»
Als Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation (ASO) habe er Einsicht in mehrere Dossiers von Rauswürfen erhalten, sagte Büchel. Eine 50-jährige Lehrerin in Costa Rica zum Beispiel habe jahrelang in der Schweiz ein Bankkonto gehabt. Höhere Kontogebühren habe sie 2012 akzeptiert. 2013 habe die Bank die Kundenbeziehung dann abgebrochen. «Der Ton der Bank war alles andere als anständig.»
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Bei der Revision des Postgesetzes sei darauf verzichtet worden, der PostFinance vorzuschreiben, Auslandschweizern Zahlungskonten anzubieten, begründete er dies. Auch verwies er auf den grossen Aufwand für Postfinance, unter anderem wegen der Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäscherei. Die Schwierigkeiten, die Auslandschweizer mit Konten in der Schweiz hätten, hingen überwiegend mit der Rechtsordnung in den Ländern zusammen, in denen sie lebten. Doris Leuthard verwies im Rat zudem auf die Vertragsfreiheit der Banken. Diese schätzten das Risiko als grösser ein als den Nutzen, den sie durch diese Kunden hätten.
Forderung des Auslandschweizerrates
Büchels Motion entspricht einer Resolution, die das Parlament der Auslandschweizer, der Auslandschweizerrat, im August verabschiedet hatte. Konkret soll Auslandschweizern bei der PostFinance die Führung und der Unterhalt von Girokonten und Sparkonten sowie von Konten zur Altersvorsorge (3. Säule) ermöglicht werden. (awp/mc/pg)
