Bundesrat gegen «bedingungsloses Grundeinkommen»

Einreichung der 126’000 der gültige Unterschriften der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. (Foto: Hansjörg Walter)

Bern – Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» aus. Er hat die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Aus Sicht des Bundesrates hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unerwünschte einschneidende Auswirkungen insbesondere auf die Wirtschaftsordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der sozialen Sicherheit der Schweiz.

Insbesondere müssten zur Finanzierung die Steuern massiv erhöht werden. Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.

Die Volksinitiative möchte den Bund verpflichten, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, das allen in der Schweiz lebenden Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Die Höhe des Grundeinkommens und dessen Finanzierung sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Als Diskussionsgrundlage schlagen die Initiantinnen und Initianten ein Grundeinkommen pro Monat von 2500 Franken für Erwachsene und von 625 Franken für Kinder und Jugendliche vor. (BSV/mc/pg)

Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen