Ukraine-Krise: Präsident löst Parlament auf
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.
Kiew – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorzeitig das Parlament aufgelöst. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Staatsoberhaupt am Montagabend in Kiew mit. Neuwahlen sollen demnach am 26. Oktober stattfinden.
«Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass», hiess es weiter in der Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. «Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.» Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Umfragen zufolge seien 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.
Russland plant weiteren Hilfskonvoi für die Ostukraine
Trotz scharfer internationaler Kritik an einem ersten Hilfskonvoi für die Ostukraine will Russland eine zweite Wagenkolonne ins umkämpfte Krisengebiet schicken. Die Lastwagen sollen noch diese Woche auf derselben Route wie beim ersten Mal fahren, sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Die Ukraine sei informiert worden. Die prowestliche Führung in Kiew äusserte sich zunächst nicht. Sie hatte die eigenmächtige Fahrt von mehr als 200 Lastwagen über die Grenze vergangene Woche als «Invasion» verurteilt.
Lawrow rief die Ukraine und das Internationale Rote Kreuz auf, bei der nächsten Hilfsaktion mitzuarbeiten. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne Moskau nicht. «Die Tatsache, dass die erste Ladung letztendlich ohne Zwischenfälle (in Lugansk) ankam, gibt Anlass zu der Annahme, dass es mit der zweiten Lieferung viel glatter laufen wird», erklärte er. Die Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die umkämpfte Grossstadt Donezk ansteuern wird. «Wir sind zu Begleitschutz bereit», sagte der Separatistenführer Andrej Purgin.
Gipfeltreffen Putin – Poroschenko
Die humanitäre Lage im Krisengebiet dürfte auch die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Dienstag in Minsk beschäftigen. Russland sei offen, in jedem beliebigen Format zu einer Lösung der Ukraine-Krise beizutragen, betonte Lawrow. Auch Treffen mit Frankreich und Deutschland, der EU und den USA seien möglich, sagte er. Russland sei überdies bereit zu einer Harmonisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und der Eurasischen Zollunion bestehend aus Russland, Weissrussland und Kasachstan.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte weitere Bemühungen für eine diplomatische Lösung. «Dialog auf allen Ebenen ist der einzige Weg nach vorn», sagte der Vorsitzende Didier Burkhalter bei einem Besuch in Berlin. (awp/mc/pg/ps)
