Einheitskrankenkasse wird gemäss SRG-Trendumfrage abgelehnt

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Bern – Die Mehrheit der Stimmbürger will die SP-Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse gemäss der SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 28. September ablehnen. Bei der Mehrwertsteuerinitiative sind die Meinungen dagegen offenbar noch nicht gemacht, wie aus der vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführten Umfrage hervorgeht.

Bei der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» hätten am 12. August 51% bestimmt oder eher dagegen gestimmt. 40% hätten bestimmt oder eher ein Ja in die Urne gelegt, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. 9% der Teilnahmewilligen wären noch unentschlossen gewesen. In der Romandie und im Tessin gäbe es momentan knappe Mehrheiten von 55 respektive 53% für die Einheitskasse. In der deutschsprachigen Schweiz dagegen hätten 59% gegen die Vorlage gestimmt.

Mehrwertsteuer-Initiative: Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen
Bei der Mehrwertsteuer-Initiative des Gastgewerbes hätten 41% bestimmt oder eher dafür gestimmt, 34% bestimmt oder eher dagegen. Bei dieser Vorlage sei ein Viertel unschlüssig gewesen. Gemäss dem Forschungsinstitut gfs.bern ist die Meinungsbildung für eine Prognose derzeit noch zu wenig fortgeschritten. Insbesondere bei der Mehrwertsteuer-Vorlage sei die Unschlüssigkeit gut sechs Wochen vor der Abstimmung erheblich.

Fortgeschrittener sei die Entscheidung bei der Krankenkassenvorlage, was eine weitere Meinungsbildung jedoch nicht ausschliesse. Der Normalfall bei Initiativen bestehe darin, dass sich mit dem Abstimmungskampf das Nein aufbaue, das Ja sich meist verringere. Dies würde für eine Ablehnung der Krankenkassenvorlage sprechen und wohl auch für die Mehrwertsteuer-Initiative. Ausnahmen seien aber immer möglich.

Betroffenheit ausschlaggebend
Bei der Krankenkassenvorlage ergebe sich ein erheblicher Einfluss aus der persönlichen Betroffenheit, schreibt die SRG. Je höher die monatliche Krankenkassenprämie sei, desto eher sei man für die Vorlage. Die Befürworterseite punkte mit dem Argument, dass der heutige Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu einer Jagd auf junge und gesunde Versicherte führe. Dem stimmten drei Viertel der Befragten zu, ein Fünftel sieht dies anders. Auf der Nein-Seite sei das Hauptargument, dass sich das heutige System bewährt habe. Diesem Argument stimmten 71% zu, ein knappes Viertel sei anderer Meinung.

Entscheidend könnte die Haltung der Parteiungebundenen werden, denn es bestehe eine klare Links-Rechts-Polarisierung. Bei SP und Grünen seien Mehrheiten von rund zwei Dritteln dafür feststellbar, bei FDP und SVP seien je 68% dagegen. Bei der CVP würden 53% eher Nein und 36% eher Ja sagen.

Hohe Zahl Unentschlossener
Bei der Mehrwertsteuer-Initiative sei die Zahl der Unentschlossenen mit 25% noch sehr hoch. Die Gegner der Vorlage und ihre Argumente würden bisher kaum wahrgenommen und auch Parteibindungen spielten höchstens am Rande eine Rolle. Auch seien keine Gräben zwischen Stadt und Land oder den Sprachregionen festzustellen.

Linke besser mobilisiert
Aktuell hätten gemäss der Trendumfrage 45% der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Dies sei ein durchschnittlicher Wert. Derzeit sei die Linke leicht besser mobilisiert als die Rechte, schreibt gfs.bern weiter. So hätten 58% der SP-Wählenden ihre Stimme abgegeben, aber nur 46% der SVP-Wählenden.

Die Umfrage basiert auf einer repräsentativen Befragung von 1207 Stimmberechtigten in den drei hauptsächlichen Sprachregionen. Sie wurde zwischen dem 11. und dem 16. August durchgeführt. Der statistische Fehlerbereich bei der gesamten Stichprobe wird mit plus/minus 2,9% angegeben, für Teilnahmewillige liege er bei plus/minus 3,5 %. (awp/mc/pg)