Bundesrat verabschiedet weitere Steuerinformations-Abkommen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin EFD. (Foto: admin.ch)

Bern – Der Bundesrat hat die Botschaft zu vier weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen.

Steuerinformationsabkommen (SIA) sind – wie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die SIA auf die Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage. Das SIA mit den Seychellen bezweckt zudem die Erhöhung der Steuereinnahmen in diesem Entwicklungsland und trägt damit zur Stärkung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit bei, wie das Finanzdepartement in einer Mitteilung schreibt.

Die SIA, zu denen der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet hat, wurden zwischen März und Mai unterzeichnet. Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Anhörung nach Abschluss der Verhandlungen haben sich die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise positiv geäussert.

SIA mit britischen Kanalinseln
Neben den genannten vier SIA hat die Schweiz bereits drei SIA mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man abgeschlossen, die, sofern die Referendumsfrist ungenutzt verstreicht, im 4. Quartal 2014 in Kraft treten. Weitere SIA sind zurzeit in Verhandlung. (EFD/mc/pg)