Ukraine-Krise: Kiew beschliesst Waffenruhe
Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident.
Kiew – Auf Drängen der Vereinten Nationen hat die ukrainische Führung eine eintägige Waffenruhe für den umkämpften Osten der Ex-Sowjetrepublik angekündigt. Ziel sei es, internationalen Experten endlich den Zugang zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 zu ermöglichen, teilte am Donnerstag das Pressezentrum der «Anti-Terror-Operation» in Kiew mit. Die Untersuchungen zum Absturz, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen, werden durch erbitterte Kämpfe zwischen Regierungskräften und prorussischen Separatisten erschwert.
Russland warf der Ukraine vor, bewusst internationale Ermittler vom Absturzort fernzuhalten. «Wir fürchten, dass die Kiewer Behörden Beweise vernichten wollen, die ihre Rolle bei der Katastrophe blossstellen», sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe bereits vor Tagen eine Waffenruhe rund um den Absturzort bei Grabowo verkündet. «Dieses Versprechen wurde sofort gebrochen», kritisierte Tschurkin.
Russland habe den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seine Dokumente über den Absturz der Boeing 777-200 übergeben, sagte Tschurkin. «Wir rechnen damit, dass auch andere Länder genauso konkret und konstruktiv handeln werden, statt Anschuldigungen zu verbreiten, die durch nichts belegt sind», betonte Russlands UN-Botschafter.
MH17-Abschuss: Immer noch bis zu 80 Leichen nicht geborgen
Am Absturzort sind der australischen Aussenministerin Julie Bishop zufolge bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen. Sie sprach im australischen Rundfunk von grosser Frustration, weil die Ermittler nicht vordringen können. Sie erhob neue Vorwürfe gegen Moskau: «Meine grosse Sorge ist, dass Russland den Prozess aktiv untergräbt.» Nach Geheimdienstinformationen sehe es nach einer massiven Unterstützung Moskaus für die Separatisten aus. «Sie haben Artillerie, sie haben Raketen. So etwas kauft man nicht im Laden an der Ecke», sagte sie.
Die Aufständischen bestätigten unterdessen ihre Teilnahme an geplanten Krisengesprächen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk. Ob sie einen Vertreter entsenden oder per Videokonferenz zugeschaltet werden, war zunächst unklar. Auch der russische Diplomat Michail Surabow bestätigte seine Teilnahme. Zudem werden Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der ukrainischen Führung erwartet.
Der genaue Termin blieb zunächst offen. Aus Surabows Umfeld hiess es, die Gespräche könnten noch am Donnerstag stattfinden. Hingegen sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter der Ukraine-Kontaktgruppe, es werde wohl erst an diesem Freitag zu dem Treffen kommen. Im Juni waren mehrere ähnliche Gespräche ergebnislos verlaufen. Die Konfliktparteien wollen in Minsk unter anderem über den Zugang für Experten zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs sprechen.
Beschluss von Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die 28 Regierungen der Europäischen Union wollten am Donnerstag die im Zuge der Ukraine-Krise geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell beschliessen. Als Reaktion droht Moskau mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa.
Nach dem offiziellen Beschluss sollten die Verordnungen am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie treten dann an diesem Freitag in Kraft. Mit den Sanktionen soll unter anderem der Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert werden. Mit den Massnahmen soll Kremlchef Wladimir Putin dazu bewegt werden, mehr zur Entspannung zur Lage beizutragen.
Russische Handelsblockaden
Inmitten wachsender Spannungen zwischen Moskau und Kiew verhängte Russland nun auch einen sofortigen Importstopp für ukrainische Säfte. Das Etikett der Getränke entspreche nicht den Vorschriften, teilte die Agraraufsicht in Moskau mit. Russland hatte bereits unter anderem die Einfuhr von Milchprodukten, Fischkonserven und Schokolade eingeschränkt. Die Ukraine wirft Russland politische Motive vor, um der klammen Ex-Sowjetrepublik zu schaden. Für die Ukraine war Russland bisher ein wichtiger Exportpartner.
Die russische Agraraufsicht kritisierte zudem die Qualität von Trockenmilch aus Lettland und von Fleischlieferungen aus Polen. In beiden Fällen wurde zunächst aber kein Verbot ausgesprochen. Russland hatte am Mittwoch für Obst und Gemüse aus Polen «wegen Verstössen gegen die Lebensmittelsicherheit» einen Importstopp verfügt. Kommentatoren sehen die Handelsblockade auch als Reaktion auf Polens Politik in der Ukraine-Krise. Polen gilt – etwa wie Lettland – als wichtiger Partner der prowestlichen Regierung in Kiew. (awp/mc/ps)
