Misstrauensvotum gegen polnische Regierung gescheitert

Misstrauensvotum überstanden: Polens Regierungschef Donald Tusk.

Warschau – Der Versuch der nationalkonservativen Opposition in Polen, die Regierung von Donald Tusk mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu Fall zu bringen, ist gescheitert. Der mit einer Abhöraffäre begründete Antrag wurde am Freitag von 236 Abgeordneten der Koalitionsparteien zurückgewiesen.

155 Parlamentarier stimmten für den Misstrauensantrag der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die anwesenden 60 Abgeordneten der linken Opposition enthielten sich wie angekündigt der Stimme.

Peinliche Äusserungen illegal aufgezeichnet
Mitte Juni war durch Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins «Wprost» bekannt geworden, dass private Treffen unter anderem von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Aussenminister Radoslaw Sikorski mit politischen Freunden und Geschäftsleuten illegal aufgezeichnet worden waren. Dabei wurden mehrere für die Minister peinliche Äusserungen bekannt. Tusk wies trotzdem Rücktritts- und Entlassungsforderungen zurück. (awp/mc/ps)