Ukraine-Krise: Neue EU-Massnahmen gegen Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: the Presidential Press and Information Office)

Brüssel – Die Europäische Union bereitet im Ukrainekonflikt neue Sanktionen gegen Moskau vor – allerdings keine tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen. Solche möglicherweise folgenschweren Massnahmen gegen den wichtigen Handelspartner Russland sollen vorerst noch nicht verhängt werden. Dies beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten am Dienstag in Brüssel nach Angaben von Diplomaten. Die Vertreter der EU-Regierungen waren zu einer Sondersitzung zusammengerufen worden, um zu prüfen, ob Russland einem Ultimatum der Staats- und Regierungschefs Folge geleistet habe.

Die EU-Gipfelkonferenz hatte am vergangenen Freitag verlangt, Russland müsse bis einschliesslich Montag vier Forderungen im Konflikt um die Ukraine erfüllt haben. Anderenfalls werde die EU «die erforderlichen Beschlüsse fassen», hiess es. Dabei war offen geblieben, ob mit weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen oder aber mit Wirtschaftssanktionen gedroht wurde.

Lage «unübersichtlich»
Der EU-Gipfel hatte die Freilassung der OSZE-Beobachter, den Beginn substanzieller Friedensverhandlungen, die Rückgabe von drei Grenzkontrollstellen und eine Einigung über ständige OSZE-Beobachter verlangt. Im Kreis der EU-Botschafter sei man sich einig gewesen, dass die Lage «unübersichtlich» sei: So habe es durch die Freilassung der von prorussischen Separatisten entführten OSZE-Beobachter vom Wochenende eine positive Bewegung gegeben, in anderen Bereichen noch nicht.

Experten sollen jetzt neue Einreiseverbote und Kontensperrungen ausarbeiten, hiess es. Diese sollten voraussichtlich am kommenden Montag beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs haben mehrfach erklärt, dass sie über Wirtschaftssanktionen selbst entscheiden wollen. Sie könnten «jederzeit» zu einem solchen Beschluss zusammentreten, heisst es in ihrer Gipfelerklärung vom Freitag. (awp/mc/ps)