Presse: US-Justiz will Rekordstrafe für BNP am Montag verkünden
New York – Nach langen Verhandlungen wird es einem Bericht zufolge an diesem Montag (30.6.) für die französische Grossbank BNP Paribas ernst. Dann will die US-Justiz dem Institut öffentlich die Rechnung für jahrelange Verstösse gegen Handelssanktionen präsentieren, wie die «New York Times» (Freitag) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen berichtete.
Eine endgültige Einigung zwischen der Bank und den Behörden sei bis Donnerstagnachmittag zwar noch nicht unterzeichnet worden. Sofern aber in letzter Minute keine neuen Hindernisse auftauchen, wollten die beteiligten staatlichen Stellen die Strafe für die Franzosen bei einer Pressekonferenz nach dem Wochenende verkünden. Eine Grundsatzeinigung steht dem Vernehmen nach bereits seit rund einer Woche.
Die USA werfen den Franzosen vor, bei Geschäften mit Staaten wie Iran, Sudan und Kuba über Jahre gegen US-Handelssanktionen verstossen zu haben. Transaktionen im Umfang von 30 Milliarden Dollar erscheinen den US-Ermittlern verdächtig.
Summe von 8,9 Milliarden Dollar genannt
Der Zeitung zufolge soll BNP eine Strafe von 8,9 Milliarden US-Dollar zahlen. Das wäre mehr als drei Mal so viel, wie die US-Behörden bislang insgesamt von Banken wegen Verstössen gegen politische Sanktionen verhängt haben. Zudem werde sich BNP für schuldig erklären. Dabei werde das Institut auch einige Fakten vorlegen, wie es Transaktionen von Kunden versteckte, um US-Sanktionen zu umgehen. Ein Grossteil der Geschäfte sei zwischen 2002 und 2009 gelaufen, einige sollen sich aber bis 2012 hingezogen haben.
Zum Strafenpaket gehört der Zeitung zufolge auch, dass das Institut die Entlassung mehrere Mitarbeiter bekannt geben muss – darunter müssen auch zwei hochrangige Manager sein. Ihre Banklizenz wird BNP aber behalten können. Allerdings soll das Institut von diversen Dollar-Geschäften zeitweise ausgeschlossen werden. Laut Zeitung soll die Bank etwa im Öl- und Gasbereich mindestens sechs Monate von Dollar-Abwicklungen verbannt werden. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte am Donnerstag sogar von einem möglichen einjährigen Verbot gesprochen.
Zu wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt
Unter Experten gilt es als unklar, welche Folgen ein Verbot von Dollar-Geschäften für die Bank tatsächlich hat. Möglich ist, dass BNP Kundenaufträge zwischenzeitlich von einem Konkurrenten abwickeln lässt. Damit riskiert sie aber, dass die Kunden gleich ganz dorthin wechseln.
Die erwartete hohe Strafe gegen BNP führen US-Ermittler auch darauf zurück, dass die Bank zunächst nur zurückhaltend mit ihnen kooperierte. Zudem haben sie ihre Gangart verschärft, nachdem es in den vergangenen Jahren aus der US-Politik immer wieder Kritik an zu milden Strafen gegen Banken gegeben hatte.
Credit Suisse bislang «Rekordhalter»
Das hatte im Mai bereits die Schweizer Credit Suisse zu spüren bekommen. Das Institut konnte einen Steuerstreit nur gegen die Zahlung von 2,6 Milliarden Dollar und ein offizielles Schuldeingeständnis beilegen. Es war die höchste jemals in einem Steuerverfahren in den USA verhängte Busse. Die genauen Folgen des öffentlichen Schuldeingeständnisses sind unklar. Viele Beobachter sehen darin eher eine symbolische Strafe. (awp/mc/ps)
