Argentinien muss Milliardenbetrag an Hedgefonds zahlen
«Gerichtsentscheid eine Erpressung»: Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner.
Buenos Aires – Im Dauerkonflikt mit aggressiven Hedgefonds um alte Anleiheschulden hat Argentinien eine weitere Schlappe erlitten – diesmal wohl die entscheidende. Der oberste US-Gerichtshof (Supreme Court) wies am Montag (Ortszeit) die Berufung gegen ein Urteil ab, das Buenos Aires zur Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar zwingt. Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner sieht ihr Land erpresst. Doch ihr bleiben kaum Optionen.
Argentinien ringt seit Jahren mit Investoren um die Rückzahlung von Anleiheschulden, die aus der Staatspleite von Ende 2001 resultieren. Das Land hatte damals den Schuldendienst eingestellt und den Grossteil seiner Gläubiger in den Folgejahren zu massiven Abschreibungen gedrängt. Fast alle Anleihehalter fanden sich bei zwei Umschuldungen 2005 und 2010 mit einem Bruchteil ihrer Forderungen ab, um nicht völlig leer auszugehen.
Supreme Court lässt Argentinien auflaufen
Eine Gruppe von Investoren, angeführt vom Hedgefonds NML Capital aus dem Imperium Elliott Associates des US-Milliardärs Paul Singer, fordert volle Rückzahlung. Nachdem sich NML bereits in den Vorinstanzen durchsetzen konnte, liess nun auch der Supreme Court Argentinien abblitzen. Solange das Land den Hedgefonds nicht die ausstehenden 1,33 Milliarden Dollar plus Säumniszinsen bezahlt hat, darf es laut Richterspruch auch seine restlichen Anleihen nicht bedienen.
Zahlungsausfall droht
Bleibt Argentinien stur, droht schon zum Monatsende der Zahlungsausfall. Dann werden Anleiheschulden über 900 Millionen Dollar fällig. Bislang zeigt sich Präsidentin Kirchner wenig kompromissbereit. Sie nennt die Hedgefonds «Aasgeier» und hat mehrfach betont, sie nicht auszuzahlen. Kirchner wirft NML und Co. vor, die Anleihen zu Schnäppchenkursen gekauft zu haben, als bereits feststand, dass sie nicht bedient würden. Am Montagabend bezeichnete die Staatschefin die Gerichtsentscheidung in einer Fernsehansprache als «Erpressung».
Risiko einer erneuten Staatspleite
Immer mehr Experten rechnen aber damit, dass Argentinien einknicken wird. Zu hoch wäre das Risiko einer erneuten Staatspleite. Zudem hatte das Land sich erst Ende Mai nach mehr als zehnjährigem Schuldenstreit mit staatlichen Gläubigern über die Rückzahlung von Krediten in Milliardenhöhe geeinigt. «Die nächsten Wochen dürften sehr spannend werden», sagt Analyst Jim Reid von der Deutschen Bank.
Die Börse in Buenos Aires stürzte am Montag zeitweise um mehr als zehn Prozent ab, die Kosten von Ausfallversicherungen für argentinische Anleihen schossen drastisch in die Höhe.
Argentinien muss sich vor US-Gerichten mit den Hedgefonds auseinandersetzen, weil die strittigen Anleihen seinerzeit unter internationalem Recht aufgelegt worden waren. So sollten sie für ausländische Investoren attraktiver gemacht werden. Nun bleibt Buenos Aires kaum noch Hoffnung – zwar kann Argentinien Revision gegen die Abweisung des Supreme Courts beantragen, die Erfolgschancen wären aber sehr gering. (awp/mc/upd/pg)
