G7-Gipfel: Nach Ukraine-Krise nun Debatte über die Weltwirtschaft
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Europaratspräsident Herman van Rompuy begrüssen US-Präsident Barack Obama. (Foto: EU-Kommission)
Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrienationen (G7) setzen am Donnerstag in Brüssel ihre Beratungen fort. Wichtigste Themen zum Abschluss des Gipfels sind die Weltwirtschaft, der Klimawandel und die Energieversorgung.
Im Zuge der Krim-Krise hatten die G7-Staats- und Regierungschefs den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Kreis ausgeschlossen. Ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes G8-Treffen sagten sie ab. Der Gipfel endet am Nachmittag.
Erklärung zur Ukraine
Am späten Mittwochabend einigte sich die Gipfelrunde auf eine Erklärung zur Ukraine. «Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Massnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern», heisst es in dem Dokument.
Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
Neue Sanktionen angedroht
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass eine russische Verweigerungshaltung Stufe drei der Sanktionen nach sich ziehen könne. Sie fügte aber hinzu: «Es gibt keinen Automatismus.» Neue Strafmassnahmen müssten unter den Partnern abgestimmt werden. US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor dafür starkgemacht, weiter einen harten Kurs gegen Russland zu fahren.
Eine mögliche Entspannung zwischen Russland und dem Westen könnten die Feierlichkeiten in der Normandie zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten sein. Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron sind bereit, in Paris und bei der Feier mit Russlands Präsidenten den Dialog suchen.
Hollande, der die Feierlichkeiten als diplomatische Chance und sich als Moderator versteht, sagte, er habe auch Poroschenko eingeladen. «Frankreich wird die ganze Welt empfangen.»
Putin signalisierte, auch mit dem ukrainischen Präsidenten zu sprechen. Auch ein Gespräch mit Obama bot er an. «Ich habe nicht vor, irgendjemandem aus dem Weg zu gehen», sagte er in am Mittwoch in einem Interview der französischen Sender Europe 1 und TF1.
Vom US-Präsidenten gab es weiter kein öffentliches Zeichen, mit Putin in der Normandie sprechen zu wollen. Nach seinen harten Worten in Richtung Moskau zu Beginn seiner Europareise dürfte eine Annäherung schwierig sein.
Rüstungsgeschäfte mit Russland
Das heikle Thema französischer Rüstungsgeschäfte mit Russland wurde beim Gipfel ausgeklammert. Man habe nicht über den 2011 geschlossenen Vertrag zur Lieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse gesprochen, sagte Hollande. Bislang gebe es keine Sanktionen, die der für Oktober geplanten Lieferung des ersten Schiffes entgegenstünden. «Wir erfüllen den Vertrag, und das ist völlig legal», sagte Hollande.
Nach russischen Informationen beträgt der Stückpreis für die ohne Waffen gelieferten Schiffe «unter 600 Millionen Euro». In anderen westlichen Staaten waren bereits vor dem Vertragsabschluss Bedenken gegen das Geschäft geäussert worden.
Zur G7-Runde gehören neben Merkel, Obama, Cameron und Hollande auch die Regierungschefs Italiens, Kanadas und Japans. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
