Nach Ukraine-Wahl Dialogsignale aus Moskau und Kiew
Wahlsieger Petro Poroschenko.
Kiew / Moskau – Nach dem Sieg des Milliardärs Petro Poroschenko bei der Präsidentenwahl in der Ukraine gibt es erstmals seit Wochen Entspannungssignale zwischen Kiew und Moskau. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und Poroschenko erklärten am Montag ihre Bereitschaft zu Krisen-Gesprächen. Im Westen nährte der Wahlerfolg des Schokoladenfabrikanten schon im ersten Wahlgang Hoffnungen auf eine Stabilisierung vor allem der Lage in der russisch geprägten Ostukraine, die teils von moskautreuen Separatisten kontrolliert wird. Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Wahlzettel kann Poroschenko mit 53,75 Prozent der Stimmen rechnen.
«Wir sind bereit zum Dialog mit Poroschenko», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Russland respektiere den Willen des ukrainischen Volkes. Moskau spricht aber ausdrücklich weiterhin nicht von einer Anerkennung des Wahlergebnisses. Gleichwohl sagte Lawrow: «Dass die Abstimmung in vielen Teilen der Ukraine organisiert werden konnte, ist im Grossen und Ganzen eine positive Tatsache.»
Kiew: Keine Gespräche mit Separatisten
Auch Poroschenko bot einen Dialog an. «Wir haben etwas vorzuschlagen», sagte er. So solle etwa die russische Sprache einen offiziellen Status in den russisch geprägten Gebieten der Ostukraine erhalten. Eine Stabilisierung der Lage in der Unruheregion sei «ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich». Allerdings lehnte er erneut Gespräche mit militanten Separatisten ab. «Wir verhandeln nicht mit Terroristen.»
Lawrow forderte Poroschenko auf, die «Anti-Terror-Operation» gegen prorussische Kräfte zu stoppen und zu den in Genf gefassten internationalen Beschlüssen zurückzukehren. Dazu gehört die Entwaffnung aller nicht staatlichen Truppen sowie die Räumung des Unabhängigkeitsplatzes – des Maidan – in Kiew. Poroschenko sprach sich hingegen für eine Fortsetzung der «Anti-Terror-Operation» aus. Allerdings müsse der Einsatz effektiver geführt werden, zudem müssten die Sicherheitskräfte bessere Bewaffnung erhalten.
Jazenjuk soll Ministerpräsident bleiben
Poroschenko kündigte an, er wolle weiter mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammenarbeiten. «Es gibt meinerseits keine Pläne, den Ministerpräsidenten auszutauschen», sagte er Medien zufolge. «Arseni Petrowitsch (Jazenjuk) arbeitet bisher hervorragend.» Der Regierungschef gehört der Partei der unterlegenen Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko an, die abgeschlagen bei rund 13 Prozent landete. Seine erste Auslandsreise als Staatschef soll Poroschenko am 4. Juni in das Nachbarland Polen führen, wo er auch EU- und US-Vertreter treffen will.
Die Bundesregierung hofft auf eine Stabilisierung der Ukraine. Von der Wahl gehe die klare Botschaft aus, dass die Ukrainer die Krise gemeinsam mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats überwinden wollten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Das kann tatsächlich zu einer Stabilisierung der Lage führen.» Dazu müsse aber auch Russland einen konstruktiven Umgang mit der neuen Führung in Kiew finden. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dem Sender n-tv: «Ich bin froh darüber, dass die Wahl stattgefunden hat. (…) Das wird zur Beruhigung in der Ukraine beitragen.»
Gefechte halten an
Bei neuen Gefechten in der Ostukraine kamen derweil laut Regierung mindestens zwei prorussische Separatisten ums Leben. Ukrainische Truppen hätten die Leichen der Männer nach einer Schiesserei an einem Kontrollposten gefunden, teilte Wladislaw Selesjnow, der Sprecher des Militäreinsatzes, bei Facebook mit. Demnach versuchten moskautreue Kämpfer, aus dem Belagerungsring um die Separatisten-Hochburg Slawjansk auszubrechen. Der Angriff sei abgewehrt worden.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger trifft am Montagabend in Berlin mit den Energieministern Russlands und der Ukraine zusammen, um über einen Kompromiss im Gasstreit zwischen beiden Staaten zu beraten. Vor dem Treffen drängte er Kiew, offene Rechnungen zu begleichen. Russland hatte massive Gaspreisrabatte für die Ukraine gestrichen und fordert nun die Bezahlung offener Rechnungen in Milliardenhöhe. Moskau droht, andernfalls ab Juni Gaslieferungen zu drosseln oder zu stoppen. Das könnte auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Gas. (awp/mc/upd/ps)
