Konservative bei Europawahl vorn – Rechte im Aufwind
Chancen auf Posten des EU-Kommissionspräsident gestiegen: Claude Juncker.
Brüssel / Berlin – Nach dem knappen Sieg der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker beginnt das Ringen um den neuen EU-Kommissionspräsidenten. Auch die unterlegenen Sozialdemokraten mit dem Deutschen Martin Schulz reklamieren den Spitzenposten für sich. Als Folge der jahrelangen Eurokrise legten bei der Wahl in den 28 Staaten rechtsorientierte und populistische Parteien stark zu. In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) klar stärkste Kraft, in Grossbritannien die rechtspopulistische Partei UKIP.
In Deutschland verteidigte die Union ihre Vorrangstellung trotz drastischer CSU-Verluste. Die SPD gewann nach ihrem Tief vor fünf Jahren kräftig hinzu. Auch in der Berliner Koalition begann umgehend ein Tauziehen um die wichtigste Brüsseler Personalie.
Konservative verlieren kräftig
Der konservative Parteienblock EVP errang nach den vorläufigen Ergebnissen des Europaparlaments (Stand: Montag, 11.30 Uhr) 28,5 Prozent der Mandate – deutlich weniger als 2009 (35,77). Das sind 214 der 751 Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 25,17 Prozent oder 189 Sitzen auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 8,79 Prozent und 66 Sitzen.
Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 19 Prozent. Ob es am rechten Rand nun eine neue EU-Parlamentsfraktion geben wird, ist noch offen.
EVP-Kandidat Juncker Favorit auf Posten des Kommissionschefs
Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Allerdings beanspruchte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Posten auch für seinen Parteifreund Schulz. Dieser will sich weiter um das Amt bemühen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs, die den Chef der Brüsseler Behörde vorschlagen, müssen das Wahlergebnis berücksichtigen. Bis die Personalentscheidung steht, könnte es noch Wochen dauern. Möglich ist weiterhin, dass am Ende ein Kompromisskandidat dabei herauskommt.
Vor allem die CSU verliert in Deutschland
In Deutschland erreichte die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem vorläufigen Endergebnis 35,3 Prozent – ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979. Diese Verluste gingen vor allem auf das Konto der CSU, die in Bayern rund acht Punkte einbüsste. Die SPD verbesserte sich auf 27,3 Prozent – sie hatte 2009 mit 20,8 Prozent aber auch ihr schlechtestes Europa-Ergebnis eingefahren. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu den Verlusten seiner Partei: «Das ist eine Wahlniederlage, für die übernehme ich auch die Verantwortung.»
Die Grünen sackten auf 10,7 Prozent (12,1). Die Linke erreichte 7,4 Prozent (7,5). Die FDP stürzte auf 3,4 Prozent (11,0) ab. Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit 7,0 Prozent ins Parlament.
Wahlbeteiligung bleibt mit gut 43% niedrig
EU-weit blieb die Wahlbeteiligung mit etwa 43,1 Prozent konstant niedrig. Insgesamt waren in den 28 Staaten 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein in Deutschland waren es 64,4 Millionen, darunter 2,9 Millionen aus anderen EU-Staaten.
In Frankreich kam die rechtsextreme Partei Front National unter Marine Le Pen laut vorläufigem Ergebnis des Innenministeriums auf 26 Prozent, vor der konservativen Oppositionspartei UMP mit 20,7 Prozent und den regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande mit nur 13,9 Prozent. Le Pen forderte angesichts des FN-Ergebnisses die Auflösung der Nationalversammlung und den Rücktritt von Premierminister Manuel Valls. Hollande beriet am Montag mit Valls und den wichtigsten Ministern in einer Sondersitzung über Konsequenzen.
Zwischenstand: UKIP in Grossbritannien deutlich vorne
In Grossbritannien bezeichnete UKIP-Chef Nigel Farage den Wahlausgang als «aussergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren». Nach Auszählung von neun der elf Wahlregionen lag die UKIP mit 22 der 73 zu vergebenen Sitze deutlich vorn. Einbussen mussten die Konservativen von Premierminister David Cameron hinnehmen. Auch in Skandinavien schnitten die Rechtspopulisten besser als erwartet ab.
Im Euro-Krisenland Griechenland wurden die oppositionellen radikalen Linken (Syriza) um den europaweiten Linke-Spitzenkandidaten Alexis Tsipras nach Auszählung von gut 95 Prozent aller Stimmen mit 26,5 Prozent stärkste Kraft. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete mit 22,8 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft ist demnach die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit 9,4 Prozent.
Italien: Berlusconi-Partei drittstärkste Kraft
In Italien bestand die Demokratische Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi ihre erste Bewährungsprobe. Nach Auszählung fast aller Stimmen stand sie am Montagmorgen bei 40,81 Prozent. Dahinter folgte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit rund 21,16 Prozent. Die konservative Opposition Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi landete mit 16,8 Prozent auf Platz drei.
In Österreich blieb die konservative ÖVP laut vorläufigem Endergebnis stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde die sozialdemokratische SPÖ. Mit 20,5 Prozent legte die rechte FPÖ deutlich zu. Auch die Grünen gewannen deutlich.
In den Niederlanden kann die Anti-Europa-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders trotz Verlusten vier Abgeordnete nach Strassburg schicken. Stärkste Parteien sind die europafreundlichen Christdemokraten (5) und die linksliberale Partei D66 (4). Je drei Sitze errangen die Regierungsparteien – die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische Partei für die Arbeit. (awp/mc/upd/ps)
