Ukraine-Krise: Gemässigte Töne aus Moskau vor Wahl am Wochenende
Demonstration für Frieden am Dienstag im Fussballstadion von Schachtjor Donezk.
Kiew – Russland schlägt kurz vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl versöhnliche Töne an. Präsident Wladimir Putin versicherte am Mittwoch, die Armee ziehe wie angekündigt von der Grenze ab, «damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern». Im südukrainischen Nikolajew tagte der dritte Runde Tisch zur Aussöhnung in der Krise – erneut ohne Separatisten aus den Konfliktregionen im Osten. Russland und China schlossen einen Gasliefervertrag über umgerechnet 290 Milliarden Euro, der Moskaus Position im Gasstreit mit Kiew und der EU langfristig stärken dürfte.
Die Präsidentenwahl am Sonntag (25. Mai) gilt als entscheidend für die Zukunft der Ukraine. Die Zentralregierung in Kiew hat aber eingeräumt, dass in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk im Osten keine Wahl abgehalten werden kann. Dort kämpfen Regierungstruppen gegen Separatisten, die unter anderem mehrere Verwaltungsgebäude besetzt halten. Putin sagte am Rande seines Chinabesuchs in Shanghai, die Beziehungen Russlands zur Regierung in Kiew dürften sich auch nach der Wahl nicht schnell normalisieren. Ein Grund seien die Militäraktionen «gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine». Kiew betont hingegen, der Einsatz sei eine Anti-Terror-Operation gegen bewaffnete Separatisten.
Fragezeichen hinter rundem Tisch
Ob der Runde Tisch die Krise in der Ex-Sowjetrepublik entschärfen kann, blieb weiter offen. Die bisherigen Treffen in Kiew und Charkow waren ergebnislos verlaufen. Die Zentralregierung begründet den umstrittenen Ausschluss der Separatisten damit, kein Gesprächspartner dürfe «Blut an den Händen» haben. Die Aufständischen selbst hatten ebenfalls wenig Interesse an einem Dialog mit der prowestlichen Führung gezeigt. Regierungschef Arseni Jazenjuk äusserte sich bei dem dritten Treffen kompromisslos. Auch direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind nach seiner Ansicht derzeit unmöglich. Russland habe «das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UN-Statuten verstossen», sagte er zur Begründung. Russland hatte die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim im März annektiert. Für die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Nachbarn schlug Jazenjuk Gespräche im Beisein der USA und der Europäischen Union wie bereits im April in Genf vor. Ein dort erzieltes Abkommen über die Entwaffnung von Paramilitärs und die Freigabe besetzter Gebäude wird bisher nicht umgesetzt.
Gasvertrag zwischen Russland und China wird hochgejubelt
Der Gasvertrag zwischen Russland und China läuft über 30 Jahre und ist der grösste in der sowjetischen und russischen Geschichte, wie Putin laut Staatsagentur Itar-Tass sagte. Der Staatskonzern Gazprom liefert nach eigenen Angaben ab 2018 mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich nach China. Bis dahin muss noch eine Pipeline gebaut werden. Beide Seiten investieren laut Putin insgesamt 70 Milliarden US-Dollar (rund 51 Milliarden Euro) in die Infrastruktur. Der Deal könnte Moskau von Nutzen sein: Schon am Montag beginnen die nächsten Verhandlungen im Gasstreit zwischen EU, Ukraine und Russland. Gazprom droht Kiew wegen unbezahlter Gasrechnungen damit, vom 3. Juni an kein Gas mehr in das Nachbarland zu pumpen. Dies könnte auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte Russland, seine Gaslieferverträge mit der Europäischen Union und der Ukraine einzuhalten. In einem Brief Barrosos an Putin schrieb er, solange die Preisverhandlungen unter Vermittlung der EU liefen, «sollte der Gasfluss nicht unterbrochen werden».
USA drohen mit stärkeren Sanktionen
US-Vizepräsident Joe Biden nannte es inakzeptabel, dass Russland seine Gaslieferverträge als aussenpolitische Waffe benutze. Er drohte bei einem Besuch in Rumänien zudem erneut härtere Sanktionen an für den Fall, dass Moskau die Präsidentschaftswahl im Nachbarland unterhöhlt. Biden bekräftigte zudem, dass Rumänien angesichts der Ukraine-Krise unter dem vollen Schutz der Nato stehe. Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, rügte die schon beschlossenen Sanktionen gegen sein Land. Dies sei ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, sagte Grinin in Rostock. Russland sei gezwungen, zu Schutz- und Gegenmassnahmen zu greifen, damit seine Wirtschaft nicht leide. (awp/mc/ps/cs)
