Weko brummte Unternehmen seit 2004 Bussen über 770 Mio CHF auf
Weko-Direktor Rafael Corazza.
Bern – Die Wettbewerbskommission (Weko) hat sich im Jahr 2013 weiterhin auf harte horizontale Kartelle und die Öffnung von Märkten konzentriert. Die mit der letzten Gesetzesrevision vor zehn Jahren neu eingeführten Instrumente (Direktsanktionen, Bonusregelung, Hausdurchsuchungen) hätten durch die konsequente Anwendung durch die Weko die gewünschte Wirkung erzielt, wurde an der Jahresmedienkonferenz betont.
Die Weko hat im letzten Jahr mit ihren Entscheiden in den Untersuchungen „Strassenbau Zürich“ und „Luftfracht“ zwei horizontale Preiskartelle gebüsst. Bei diesen Untersuchungen hat sich gezeigt, dass eine Aufdeckung von Preiskartellen und insbesondere von Submissionsabreden ohne die Instrumente der Bonusregelung und der Hausdurchsuchungen sehr schwierig wäre. Mit den Verfügungen „Französischsprachige Bücher“ und „Swatch Group“ sowie der Empfehlung betreffend die Freizügigkeit für Notare hat die Weko für die Öffnung von weiteren Märkten gesorgt. Nur offene Märkte sowohl innerhalb der Schweiz als auch im Verkehr mit dem Ausland sorgen für genügend Wettbewerb in der Schweiz. Die Weko setzt die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente denn auch konsequent ein.
Hausdurchsuchungen bei 91 Unternehmen
Seit dem 1. April 2004 kann die Weko die in der letzten Revision eingeführten Instrumente zur besseren Durchsetzung des Kartellgesetzes (Direktsanktionen, Bonusregelung und Hausdurchsuchungen) anwenden. Bereits die Existenz dieser Instrumente wirkt für die Unternehmen abschreckend. Doch für eine nachhaltige Wirkung zugunsten des Wettbewerbs müssen sie auch tatsächlich zum Einsatz kommen. Dies hat die Weko getan, wie ein Blick auf die Statistik der letzten zehn Jahre belegt: Die Wettbewerbsbehörde hat 50 Bonusmeldungen erhalten, in 18 Untersuchungen bei 91 Unternehmen eine Hausdurchsuchung durchgeführt und 23 Sanktionsverfügungen gegen total 97 Unternehmen ausgesprochen (gegen 41 Unternehmen sind die Sanktionen noch nicht rechtskräftig). Die ausgesprochenen Bussen summierten sich auf 770 Mio CHF, wie Weko-Direktor Rafael Corazza anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Weko am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.
Die neuen Instrumente haben sich bewährt, auch wenn deren Einsatz die Verfahren komplexer gemacht haben und personalintensiver werden liessen. (Weko/mc/ps)
