sgv erfreut über das Nein des Ständerats zur Ecopop-Initiative
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut, dass der Ständerat die Ecopop-Initiative heute klar abgelehnt hat. Die Vorlage schadet der Schweizer Wirtschaft und ist nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar. Sie bietet keinerlei Lösungen, um den Herausforderungen einer wachsenden Bevölkerung zu begegnen.
Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt die Ecopop-Initiative kategorisch ab. Die Vorlage will das Bevölkerungswachstum in der Schweiz infolge Zuwanderung bei jährlich maximal 0,2 Prozent festlegen. Eine solche radikale Begrenzung würde die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz massiv einschränken. Dies würde sich massgeblich auf das Wirtschaftswachstum der Schweiz auswirken.
Die Initiative ist mit dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit (FZA) nicht vereinbar und führt zur Einführung strenger staatlicher Kontingente. Der bürokratische Aufwand wäre für alle Unternehmen und insbesondere für die KMU-Wirtschaft riesig.
Ecopop will aber auch die Bevölkerungsentwicklung im Ausland beeinflussen. Die Initiative schreibt vor, dass zehn Prozent aller Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit in Massnahmen zur Förderung der Familienplanung investiert werden müssen. Aus Sicht des sgv ist es grundsätzlich falsch, eine solche absurde Zweckbindung in die Bundesverfassung zu schreiben. Diese Massnahme ist völlig wirkungslos, um den Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung zu begegnen. (sgv)
