Ecopop-Initiative: Minder im Ständerat allein auf weiter Flur
Ständerat Thomas Minder. (Foto: Das Schweizer Parlament)
Bern – Der Ständerat lehnt die Ecopop-Initiative, die die Netto-Zuwanderung in die Schweiz pro Jahr auf höchstens 0,2 % der ständigen Wohnbevölkerung (ca. 16’000 Personen) begrenzen will, deutlich ab. Die kleine Kammer beschloss als Erstrat mit 39 zu 1 Stimme ein Nein zur Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Einzig der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sprach sich dafür aus.
In der rund dreistündigen Debatte wurde die Initiative als schädlich für die Schweiz und die Wirtschaft kritisiert, aber auch als Angstmacherei, als kolonialistisch und als fremdenfeindlich. Gleichzeitig mit der Beschränkung der Zuwanderung soll gemäss der Initiative in der Verfassung verankert werden, dass mindestens 10 Prozent der Gelder für die Entwicklungshilfe für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Die Mehrheit sah darin kein taugliches Mittel, um – wie es der Titel der Initiative verlangt – die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern.
Einziger Befürworter der Initiative im Ständerat war Thomas Minder. Er begründete seine Haltung damit, dass er dem Bund nicht traue, die Zuwanderung angemessen zu reduzieren. «Die SVP-Initiative wird zu einem Kompromiss führen, der vor allem den Abstimmungsverlierern und der EU gefallen wird», so Minder. (mc/pg)
