USA drohen mit «rascher» Reaktion nach Krim-Referendum
US-Regierungssprecher Jay Carney.
Washington / London – Auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim wollen die USA mit ihren europäischen Partnern rasch mit neuen Sanktionen reagieren. Das kündigte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, am Freitag in Washington an.
Die US-Regierung hoffe weiterhin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche. «Aber keine Frage, wir sind in diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt….angelangt.»
Letzter Versuch gescheitert
Die USA waren mit dem Versuch gescheitert, Russland in letzter Minute von dem umstrittenen Referendum auf der Krim abzubringen. Wie zuvor US-Aussenminister John Kerry betonte Carney, dass die USA offen für eine diplomatische Lösung seien, sollte sich Russland um eine Deeskalierung der Spannungen bemühen.
Aber die Europäer und die USA stünden bereit zu handeln, sollte es am Sonntag zu dem Referendum kommen. Auf die Frage, wie schnell die Antwort dann erfolgen würde, antwortete Carney: «Ich würde sagen, rasch.»
Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt
Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol war vor der Volksabstimmung gespannt, aber ruhig. Die prorussische Führung der Halbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum. Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der Krim-Republik, Rustam Temirgalijew, mit. Zudem seien Flugverbindungen mit der Hauptstadt Kiew gekappt worden.
Nato und Partner bezeichnen Referendum als illegal
Zuvor hatten die Nato und viele Partnerländer das geplante Referendum auf der Krim als illegal bezeichnet. Eine grosse Mehrheit der 50 Mitgliedsländer im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat werde das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte ein namentlich nicht genannter Nato-Mitarbeiter am Freitag in Brüssel. Dem Rat gehören alle 28 Nato-Staaten sowie 22 Länder aus Mittel- und Osteuropa an, unter ihnen auch Russland.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf Russland vor, mit dem für Sonntag geplanten Referendum auf der Krim alle internationalen Bemühungen für eine friedliche und politische Lösung der Krise in der Ukraine zu untergraben. Dagegen verteidigte der russische Botschafter das Vorgehen seines Landes.
Putin: Referendum entspricht Völkerrecht – Telefonat mit Ban
Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung an diesem Sonntag verstosse nicht gegen Grundsätze der Vereinten Nationen, sagte Putin am Freitag einer Mitteilung des Kreml zufolge. Die Bevölkerung der Halbinsel habe das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Westliche Politiker wie Kanzlerin Angela Merkel werfen Russland vor, die Abspaltung der Krim voranzutreiben.
Das Aussenministerium in Moskau wies unterdessen die jüngste Kritik des EU-Parlaments als antirussisch zurück. Die Vorwürfe einer «russischen Aggression» auf der Halbinsel seien eine «Verdrehung der Tatsachen», teilte das Aussenamt mit. In der Ukraine herrsche «Gesetzlosigkeit», doch der Westen verschliesse davor die Augen. Das EU-Parlament in Strassburg hatte am Vortag den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine gefordert.
Moskau: «Sanktionen sind geradezu unanständig»
Vizeregierungschef Dmitri Rogosin sagte in Moskau, Russland wolle der EU in der Krim-Krise vorerst nicht mit Gegenmassnahmen drohen. «Das wäre dumm. Sanktionen sind vor dem Hintergrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung geradezu unanständig», betonte Rogosin. (awp/mc/ps)
