Umsetzung der SVP-Initiative: Zahlreiche Vorschläge – wenig Konsens
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher WBF. (Foto: admin.ch)
Bern – Einen Monat nach dem Ja des Stimmvolks zur SVP-Zuwanderungsinitiative ist noch völlig unklar, wie diese umgesetzt werden soll. Zwar wurden von verschiedenen Seiten Vorschläge eingebracht, doch Konsens herrscht bisher vor allem in einem Punkt: Es muss rasch gehandelt werden.
Von einer «Quadratur des Kreises» war im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative in den letzten Wochen oft die Rede. Gesucht werde ein «möglichst offenes und flexibles System mit Kontingenten, das auch die EU anerkennen kann», fasste Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Anforderungen zusammen.
Kontingente als Drohkulisse
Eine mögliche Lösung präsentierte die liberale Denkfabrik Avenir Suisse: Der Migrationssaldo soll mit einem zehnjährigen Globalziel beschränkt werden. Kontingente sollen erst in Kraft treten, wenn die Bevölkerung bis 2021 zu stark wachsen würde. Angesichts dieser Drohkulisse würden Wirtschaft und Politik bereits zuvor für eine Drosselung der Zuwanderung sorgen, glaubt Avenir Suisse.
Für SVP-Präsident Toni Brunner ist das jedoch keine Lösung: «Dieser Vorschlag widerspricht dem, was das Volk angenommen hat», sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Gemäss dem vom Stimmvolk abgesegneten Verfassungstext soll die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen «durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente» begrenzt werden.
«Ventilklausel 2»
Andere Vorschläge zielen auf eine Weiterentwicklung der Ventilklausel ab. Swissmem-Präsident Hans Hess beispielsweise schlug vor, dass die Kontingente erst greifen sollen, wenn die Zuwanderung eine gewisse Schwelle überschreitet – eine Art «Ventilklausel 2», wie er sagte.
Auch die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle plädiert für eine neue Ventilklausel: Wenn die Netto-Einwanderungsquote der Schweiz viel höher ist als der europäische Durchschnitt und die Wirkung der flankierenden Massnahmen ungenügend ist, soll Bern die Ventilklausel aktivieren können.
Ob die EU einen solchen Mechanismus akzeptieren würde, sei schwierig vorauszusehen, schätzt Amarelle. Sie verweist aber darauf, dass die Schweiz bis Ende Mai bereits eine Ventilklausel kennt. Wichtig sei, der EU zu versichern, dass die Schweiz ein System beibehalte, dass mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sei.
Umstrittenes Saisonnier-Statut
Die SVP möchte bei der Umsetzung ihrer Initiative hingegen vor allem bei der Aufenthaltsdauer der Immigranten ansetzen. Bei der Verteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen (unter einem Jahr) sollte die Schweiz nach Ansicht von Brunner «recht grosszügig» sein. Kurzaufenthalter sollen zudem kein Anrecht auf dauernden Aufenthalt und Familiennachzug sowie keinen Zugang zu den Sozialwerken erhalten.
Auch eine Wiedereinführung des Saisonnier-Statuts wurde ins Spiel gebracht, etwa von Jean-François Rime, Präsident des Gewerbeverbands und SVP-Nationalrat.
Hier droht jedoch Widerstand: «Die Einführung eines Saisonnier-Statuts werden wir Gewerkschaften bekämpfen», sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart auf Anfrage. SP-Präsident Christian Levrat hatte sich ebenfalls dezidiert gegen die Wiedereinführung des Saisonnier-Statuts ausgesprochen. Und auch eine Einschränkung des Familiennachzugs würde von links bekämpft, wie Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, klarmachte.
Inländervorrang nicht für alle Branchen?
Ein weiterer Knackpunkt bei der Umsetzung ist der Inländervorrang. Zwar ist auch Brunner der Ansicht, dass nicht nur Schweizer, sondern auch bereits in der Schweiz ansässige Ausländer vom Vorrang profitieren sollen. Dennoch wird der Inländervorrang von einigen als zu grosse Einschränkung angesehen und eine flexible Lösung gefordert.
FDP-Präsident Philipp Müller schlug eine unterschiedliche Behandlung der Branchen vor: Wo Fachkräfte fehlten, soll der Bund den Vorrang pauschal aufheben. In Branchen wie dem Gastgewerbe, in dem die Zuwanderung trotz Arbeitslosigkeit hoch ist, sollen die Arbeitgeber dagegen zeigen müssen, dass kein Inländer für einen Job gefunden werden konnte.
Bei der SVP findet Müller mit diesem Vorschlag kein Gehör. «Den Inländervorrang darf man nicht unterlaufen», sagte Brunner.
Lampart: Altes System hatte seine Fehler
Die SVP hatte im Abstimmungskampf immer wieder betont, die Schweiz könne zum Kontingentsystem zurückkehren, wie es vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gegolten hatte.
Dieses habe jedoch Schwarzarbeit und Lohndumping begünstigt, sagte SGB-Chefökonom Lampart. Das alte System müsse auf jeden Fall analysiert werden, damit die nicht die gleichen Fehler wiederholt würden. (awp/mc/ps)
