Russland stellt Krim Aufnahme in Aussicht
Keine Annäherung: US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin . (© Host Photo Agency/g20russia.ru)
Moskau – Ungeachtet aller Sanktionsdrohungen des Westens treibt Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Krim voran. Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht. Bei einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama über eine politische Lösung für die Krise blieben die Positionen nach Moskauer Angaben weiter verhärtet.
«Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten», sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag. Als Teil Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, versprach Matwijenko bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.
Zustimmung gilt als sicher
EU und USA halten die Abstimmung, das am 16. März abgehalten werden soll, für illegal. Eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung gilt hingegen als sicher. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.
Keine Annäherung zwischen Obama und Putin
Der russische Präsident habe betont, die augenblickliche politische Führung der Ukraine sei auf nicht verfassungsgemässem Weg an die Macht gekommen, hiess es nach dem Gespräch mit Obama. Die Vorgänge auf der Krim seien als Folge der Entwicklung in Kiew zu verstehen. Obama machte nach Angaben des Weissen Hauses klar, dass Russlands Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe. Das US-Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Kampfjets zu den Nato-Verbündeten Polen und Litauen geschickt.
Obama schlug Putin zur Konfliktlösung auf diplomatischem Wege direkte Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands vor. Dazu war es bislang nicht gekommen, obwohl sich die ukrainische Führung dialogbereit gezeigt hatte.
OSZE erhält keinen Zugang
Die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts liefen weiter ins Leere. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blieb der Zugang zur Krim verwehrt. Der UN-Sondergesandte Robert Serry hatte die Krim verlassen müssen, nachdem er von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht worden war. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich bereits zum vierten Mal in sechs Tagen mit der Krise und den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.
Russland verurteilt verhängte Sanktionen
Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hatte die Europäische Union am Donnerstag einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Die im ersten Schritt kleinen Strafmassnahmen sollen ausgeweitet werden, wenn Russland nicht aktiv zur Deeskalation in der Ukraine beiträgt. Die USA kündigten in der Krim-Krise Einreiseverbote für Beamte an.
Auf die ersten Strafmassnahmen des Westens reagierten russische und Krim-Politiker mit Unverständnis. Die Formulierungen über Russland seien «unannehmbar» und «ungerecht», sagte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. (awp/mc/pg)
