Levin: USA haben bei Bankenprogramm «den Kürzeren gezogen»
US-Senator Carl Levin.
Washington – US-Senator Carl Levin machte seinem Ruf als unnachgiebiger Kämpfer gegen das Schweizer Steuergeheimnis bei der Befragung der Credit-Suisse-Führungsetage vergangenen Mittwoch alle Ehre. Doch zufrieden ist er noch lange nicht. Amerika habe beim Bankenprogramm «den Kürzeren gezogen», sagt er.
«Zufrieden bin ich erst, wenn die Schweizer Behörden alle Hürden abgebaut haben, hinter denen sich amerikanische Steuerhinterzieher verstecken», sagte der demokratische Senator in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag».
«Unsere Gesetze verlangen, dass die Schweizer Banken die Namen aller fehlbaren Steuerzahler publik machen», sagte Levin. Dies gelte auch für die Schweiz. Wer in der Schweiz geschäfte, der müsse sich ebenfalls an die Schweizer Gesetze halten. Er beanspruche also nichts für Amerika, das nicht auch andere Länder für sich beanspruchen könnten.
Levin hatte an der Anhörung vergangenen Mittwoch auch das amerikanische Justizministerium getadelt. Er forderte die Justizvertreter dazu auf, härtere Werkzeuge auszupacken und mit mehr Gerichtsvorladungen aufzuwarten, statt über den frustrierenden Weg der Anfrage um Amtshilfe zu gehen.
Druck auf Justizministerium
Im Interview sagte er, er habe von den Vertretern des Justizministeriums keine Zusicherungen erhalten, dass sie aggressiver gegen Schweizer Banken vorgehen würden. Er glaube aber, dass die Anhörung den Druck auf die Behörden verstärken werde. «Die Publizität, die unsere Enthüllungen auslösen, wird das Justizministerium ins Schwitzen bringen», sagte Levin.
Das laufende US-Bankenprogramm sieht Levin nicht als ausreichende Lösung. «Amerika hat in den Verhandlungen mit der Schweiz den Kürzeren gezogen», sagte er. Die Banken erhielten Immunität vor einer Strafverfolgung in den USA. «Im Gegenzug aber werden die Informationen, an denen wir interessiert sind, nur tröpfchenweise überstellt», sagte Levin.
Man müsse daher zweigleisig vorgehen: mit dem Bankenprogramm, aber auch mit den Instrumenten, die im Fall UBS rasch zum Erfolg geführt hätten. (awp/mc/ps)
