Revision Umweltschutzgesetz: teuer, unnötig, nicht zielführend
Hans-Ulrich Bigler, Direktor SGV. (Foto: SGV)
Bern – Die heute vom Bundesrat verabschiedete Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) ist ein gefährliches Experiment. Der Schweizer Wirtschaft werden im Alleingang Pflichten auferlegt, die so keine vergleichbare Volkswirtschaft zu tragen hat. Zudem verkennt die Revision die freiwilligen Branchenlösungen, die hervorragend funktionieren. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt eine Revision des USG ab. Diese verursacht zusätzliche Regulierungskosten, ohne der Wirtschaft Freiraum zu gewähren.
Die Schweiz gehört heute zu den ressourceneffizientesten Volkswirtschaften der Welt. So werden beispielsweise 96 Prozent des Glases oder 92 Prozent der Aluminiumdosen rezykliert. Dank der enorm hohen Wiederverwendung von Papier ist die Schweiz heute sogar Zellulose-Exporteur. Kurz gesagt: Die Schweizer Wirtschaft ist schon heute grün und sie wird dank den eigenständigen, praxisnahen und günstigen Programmen, die die Branchen selber gestalten, immer grüner. Diese Spitzenposition wird nun leichtfertig riskiert, wenn der Staat alles an sich heranzieht. Die Revision des USG nimmt der Wirtschaft ihre Freiheit und leistet bürokratischen Lösungen Vorschub. Solche planwirtschaftliche Massnahmen haben noch nie zu brauchbaren Resultaten geführt.
Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich für den effizienten Umgang mit Ressourcen ein, weil dies im ureigenen Interesse der Wirtschaft ist. Die Effizienzsteigerung muss aber praxisnah und wirtschaftlich erfolgen. Bürokratische, teure und komplizierte Lösungen lehnt der grösste Dachverband der Schweiz ab, weil sie letztlich dem Effizienzziel entgegen wirken. (sgv)
