sgv: Stimmvolk verlangt Wiedereinführung von Kontingenten

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Kommentar des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) zum Abstimmungsausgang zur Zuwanderungs-Initiative:

Bern – Eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten hat der Zuwanderungsinitiative der SVP heute zugestimmt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung, akzeptiert aber den demokratisch gefällten Entscheid. Diesen gilt es nun mass­voll und unbürokratisch umzusetzen, um die negativen Auswirkungen auf den Wirtschafts­standort Schweiz so gering wie möglich zu halten.

Der sgv als grösster Dachverband der Schweizerisch Wirtschaft nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten die Zuwanderung wieder mit Kontingenten be­grenzen will. Er wird sich nun für eine massvolle Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen stark machen, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen möglichst klein zu halten.

Wirtschaftsfreundliche Umsetzung gefordert
Während der Abstimmungsdebatte haben die Initianten stets betont, dass eine Umsetzung des Volks­begehrens ohne überbordende Bürokratie möglich sei. Der sgv erwarten von der SVP nun konkrete Vorschläge, die diesen wichtigen Aspekt berücksichtigen. Die Landesregierung ist ihrerseits gefordert, mit der europäischen Union eine praktikable Umsetzung unter Berücksichtigung der „gesamtwirt­schaftlichen Interessen“ der Schweiz zu finden, wie es die Initiative ausdrücklich verlangt. Vor dem Hintergrund des Entscheids des Souveräns ist für die Wirtschaftsverbände klar, dass das Verhand­lungsmandat über institutionelle Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und der EU vorläufig vom Tisch ist. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.