SECO reicht in Korruptionsaffäre Strafanzeige ein
SECO-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. (Foto: SECO)
Bern – In der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nun die Bundesanwaltschaft am Zug: Das SECO hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Informatikaufträgen der Arbeitslosenversicherung.
Gemäss einem am Donnerstag veröffentlichen Bericht des «Tages-Anzeiger» und des «Bund» hat ein Ressortleiter des SECO zusammen mit Komplizen bei einer externen Informatikfirma im grossen Stil korrupte Geschäfte getätigt. So sollen die angeschuldigten Personen beispielsweise bei Aufträgen zu viele Arbeitsstunden in Rechnung gestellt haben.
Das SECO sei letzte Woche über die Vorwürfe informiert worden, heisst es in der Stellungnahme des Staatssekretariats vom Donnerstag. Und man habe darauf eine Administrativuntersuchung gestartet.
Betroffener Mitarbeiter vorerst freigestellt
Nach Publikation des Zeitungsberichts könne «strafrechtliche Relevanz» nicht mehr ausgeschlossen werden. Deshalb habe das SECO nun zusätzlich zur Administrativuntersuchung auch noch eine Strafanzeige eingereicht. Der Mitarbeiter, gegen den die Vorwürfe gerichtet sind, sei vorübergehend freigestellt, schreibt das SECO weiter.
Mit der Untersuchung will das Staatssekretariat den Vorwürfen nachgehen und Klarheit schaffen, «ob die Beschaffungsprozesse der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (ALV) mit den Normen und Vorgaben des Beschaffungsrechts konform sind».
Die Affäre hat auch eine regionale Komponente: Die Finanzkontrolle des Kantons Zug untersucht, ob das Zuger Amt für Informatik und Organisation (AIO) in die Angelegenheit involviert ist, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Die Kantonsbehörden seien vom Autor des Zeitungsberichts über eine mögliche Verbindung des kantonalen Amts mit der Affäre informiert worden. Offenbar war auf Unterlagen, die der Journalist gesehen hatte, die Abkürzung des Amts aufgeführt.
Nicht der erste Skandal
Bereits vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass das SECO in den Jahren 2009 bis 2011 Aufträge im Umfang von 34 Millionen Franken ohne öffentliche Ausschreibung vergeben hatte. Dies, obwohl der Wert der einzelnen Aufträge jeweils über dem Schwellenwert für freihändige Vergaben lag.
Der Vorwurf der widerrechtlichen Beschaffung war auch beim gestoppten Informatikprojekt INSIEME der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben worden. Eine im November 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe soll den Fall untersuchen.
EFK-Direktor sieht SECO in der Pflicht
Das SECO müsse sicherstellen, dass interne Kontrollen funktionierten, forderte der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), Michel Huissoud auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dem EFK fehlten die Ressourcen, um jede Auftragsvergabe zu untersuchen.
Huissoud begrüsste zudem, dass solche Ungereimtheiten bekannt werden. Verschärfte Kontrollen, Transparenz und Whistleblowing – wenn Angestellte Unregelmässigkeiten bei ihrem Arbeitgeber aufdecken – führten zu weniger Korruption. Korruption könne aber nie vollständig beseitigt werden, sagte Huissoud weiter. (awp/mc/upd/ps)
