US-Justiz: 106 Schweizer Institute zeigen sich in Steuerstreit an
Washington – Rund ein Drittel aller Schweizer Banken hat sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Das US-Justizministerium habe bis Fristablauf Ende 2013 Anträge von 106 Instituten zur Teilnahme an dem Programm erhalten, erklärte die Leiterin der Steuerabteilung, Kathryn Keneally, am Samstag auf einer Konferenz in Arizona.
Es sei allerdings unklar, ob alle Gesellschaften teilnahmeberechtigt seien, denn bei einigen Antragsstellern handle es sich nicht um Schweizer Banken. «Unter diesen Vorbehalten sind wir immer noch ziemlich zufrieden mit der Resonanz, die wir auf das Programm erhalten haben», erklärte Keneally.
Dass sich die US-Behörde mit dem Rücklauf zufrieden zeigte, ist wichtig für die Schweizer Banken. Viele Experten hatten erwartet, dass die USA Geldhäuser anklagen könnte, falls zu wenige von ihnen an dem Programm teilnehmen sollten. Eine US-Anklage könnte für die betroffene Bank existenzbedrohend sein.
Das US-Justizministerium ermittelt seit rund fünf Jahren verstärkt gegen Schweizer Institute. Gegen Credit Suisse, Julius Bär und zwölf weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren. UBS zahlte 2009 bereits 780 Mio USD Strafe.
Den übrigen Instituten bieten die USA das Selbstanzeige-Programm an. Wenn sie bereit sind, ihre US-Geschäfte offenzulegen und Bussen von bis zu 50% der versteckten Gelder zu bezahlen, sind die US-Behörden zu sogenannten Non-Prosecution-Agreements bereit, wonach sie auf weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren verzichten.
Frist Ende Jahr abgelaufen
In diese sogenannte Kategorie zwei haben sich auch grosse Vermögensverwalter wie die VP Bank, Lombard Odier oder EFG International eingereiht. Zudem haben sich auch zahlreiche Kantonalbanken in die Kategorie zwei eingeteilt. Dies ist ganz im Sinne der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA): Sie empfahl den rund 300 Schweizer Banken, sich im Zweifelsfall für diese Kategorie zu melden. Die Frist für die Kategorie zwei ist Ende Jahr abgelaufen.
Für die Banken in der Kategorie 2 ist es nach wie vor möglich, in die harmlosere Kategorie 3 zu rutschen. Zahlreiche Banken dürften sich wegen verschiedener Fristen erst später zu einer Teilnahme entscheiden.
Das US-Programm war im vergangenen Sommer aufgelegt worden, nachdem sich die USA und die Schweiz nach zähen Verhandlungen auf einen Weg zur Beilegung des Steuerstreits geeinigt hatten. Mit dem US-Programm ist auch die Offenlegung umfangreicher Geschäftsdaten der Banken verbunden. Dies soll den USA die Verfolgung von Steuersünden ermöglichen. (awp/mc/ps)
