Bundesrat will die Folgen der Personenfreizügigkeit abfedern
Bern – Drei Wochen vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative hat der Bundesrat Vorschläge gegen die hohen Mieten und gegen den Sozialhilfemissbrauch präsentiert. Einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Urnengang streitet er ab.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann wehrte sich am Mittwoch vor den Medien gegen die Feststellung, wonach die Massnahmen unter dem Druck der Abstimmung vorgelegt würden. Laut Bundesratssprecher André Simonazzi war die terminliche Nähe auch Thema an der Bundesratssitzung. Die Regierung lasse sich die Arbeit nicht durch Abstimmungstermine vorschreiben, erklärte Simonazzi und verwies auf weitere migrationspolitische Vorlagen, die demnächst an die Urne kommen. So etwa die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Ecopop-Initiative.
Keine Sozialhilfe für Stellensuchende
Und dennoch liefern die Massnahmen Antworten auf Sorgen, die in der derzeitigen Abstimmungskampagne zu Tage treten. So will der Bundesrat die Gangart gegenüber Stellensuchenden und Rentnern aus EU- und EFTA-Ländern verschärfen. Gross ist der Spielraum dabei nicht, da die Vorgaben des Freizügigkeitsabkommens mit der EU einzuhalten sind. Da dieses aber keinen generellen Sozialhilfe-Anspruch für Stellensuchende oder Arbeitslose vorsieht, will der Bundesrat nun härter durchgreifen.
Wer aus der EU/EFTA lediglich zur Stellensuche in die Schweiz einreist, soll keine Sozialhilfe erhalten. Das gilt auch für die Familienangehörigen. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement soll nun bis im Mai eine Änderung des Ausländergesetzes vorlegen.
Härtere Gangart gegen EU-Rentner
Auch Rentnerinnen und Rentner aus EU- und EFTA-Ländern nimmt der Bundesrat ins Visier: Beziehen sie Ergänzungsleistungen, soll ihnen die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden können. Diese Regelung gilt zwar schon heute, lässt sich aber derzeit nur schwer durchsetzen, weil die Ausländerbehörde oft nicht weiss, wer Ergänzungsleistungen bezieht. Der Bundesrat will deshalb einen automatischen Informationsaustausch zwischen den kantonalen Behörden über den Bezug von Ergänzungsleistungen einführen.
Mit einer Verordnungsänderung will der Bundesrat ausserdem sicherstellen, dass EU-Bürgern eine Niederlassungsbewilligung verweigert wird, falls sie in den vorangegangenen 12 Monaten arbeitslos waren.
Bescheidene Eingriffe in den Wohnungsmarkt
Weniger rigoros greift der Bund in den gebeutelten Wohnungsmarkt ein. Es bestehe Handlungsbedarf, gab Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu. Doch alle – Bund, Kantone und Gemeinden – seien sich einig, dass der Markt spielen müsse.
Daher setzt er auf Transparenz: Künftig sollen Vermieter bei einem Mieterwechsel die bisherige Miete deklarieren und allfällige Mietzinserhöhungen begründen. Diese Formularpflicht, die es bislang in sieben Kantonen gibt, soll schweizweit eingeführt werden.
Wohnungen auf Kasernenarealen
Schneider-Ammann ist überzeugt, dass sich dadurch «missbräuchliche Preisentwicklungen» stoppen lassen. Weiter will der Bundesrat prüfen, ob Gemeinden ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke erhalten sollen für den preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnungsbau – und eventuell besseren Zugang zu Grundstücken, welche die SBB oder armasuisse nicht mehr benötigen.
Die Massnahmen gehen zurück auf Vorschläge der Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog», in welcher Bund, Kantone und Gemeinden vertreten sind. Die Arbeitsgruppe wurde im Mai 2013 eingesetzt, nachdem der Bundesrat flankierenden Massnahmen im Wohnungswesen eine grundsätzliche Absage erteilt hatte.
Schneider-Ammann betonte am Mittwoch einmal mehr, dass die Zuwanderung nicht alleine für die angespannte Lage verantwortlich gemacht werden kann.
Flankierende Massnahmen im Arbeitsmarkt
Die Personenfreizügigkeit setzt nicht nur den Wohnungsmarkt und die Sozialwerke unter Druck, sondern auch die Löhne und die generellen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. SP und Gewerkschaften verlangen deshalb eine Stärkung der flankierenden Massnahmen in dem Bereich.
Der Bundesrat hat dazu eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) eingesetzt. Die Gespräche verlaufen jedoch harzig, wie Teilnehmer berichten. Während die Gewerkschaften einen Ausbau der flankierenden Massnahmen verlangen, bietet die Arbeitgeberseite lediglich zu einer Verbesserung beim Vollzug Hand.
Schneider-Ammann kündigte am Mittwoch an, dass der Bericht der Arbeitsgruppe bis Ende Februar vorliegen werde. Offenbar hofft der Bundesrat auf eine Einigung der Sozialpartner: Er lege Wert darauf, dass der Bericht zur Missbrauchsbekämpfung «weiterführende Empfehlungen» enthalte, sagte Schneider-Ammann. (awp/mc/pg)
