Bundesanwaltschaft: Verfahren gegen 3 Personen in Schmiergeldaffäre
Bundesanwalt Michael Lauber.
Bern – Die Schmiergeldaffäre um Rüstungsgeschäfte in Griechenland beschäftigt auch die Schweizer Behörden. Die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) führt momentan ein Verfahren gegen drei natürliche Personen wegen Geldwäscherei.
Die BA bestätigt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine Meldung der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». Gegenwärtig würden zudem editierte Bankunterlagen ausgewertet mit dem Ziel, eine Geldflussanalyse zu erstellen, teilte die BA am Samstag mit. Weitere Angaben werden mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen nicht gemacht.
Wie die BA bereits in dem im April publizierten Tätigkeitsbericht festhielt, leistet sie Griechenland Rechtshilfe und führt gleichzeitig eigene Untersuchungen durch. Geprüft wird neben einer möglichen Beteiligung an Geldwäscherei auch, ob ein Organisationsverschulden involvierter Banken vorliegt.
Bis dato gebe es keine Verfahrenseröffnung hierzu, teilte die BA mit. Nach wie vor seien rund 10 Mio CHF an Vermögenswerten blockiert.
Die Rechtshilfe an Griechenland sei noch nicht abgeschlossen. Die BA habe ihrerseits ein Rechtshilfegesuch an Griechenland gestellt, welches demnächst vollzogen werde. Zum Inhalt des Schweizer Gesuchs werden keine Angaben gemacht.
Schmiergeldaffäre zieht weitere Kreise
Derweil zieht die griechische Schmiergeldaffäre um Rüstungsgeschäfte immer weitere Kreise. Der ehemalige Vize-Rüstungsdirektor gestand diese Woche, rund acht Millionen Euro an Bestechungsgelder erhalten zu haben. Dafür verpflichtete er sich unter anderem zum Kauf von 24 Panzerhaubitzen durch die griechische Armee.
Zwei in die Geschäfte involvierte Ex-Mitarbeiter von Rüstungskonzernen wurden aufgrund der Aussagen in den letzten Tagen festgenommen. Nächste Woche sollen weitere Funktionäre aussagen.
Bereits verurteilt wurde der griechische Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos. Wegen passiver Bestechung und Geldwäsche beim Kauf von Waffen und U-Booten muss er für 20 Jahre ins Gefängnis.
Nach der Verhaftung Tsochatzopoulos, seines Cousins und weiterer hochrangiger Parteifunktionäre im Jahr 2012 überprüften diverse Schweizer Banken entsprechende Geschäftsbeziehungen. In der Folge gingen verschiedene Meldungen bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ein. Schliesslich wurde die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. (awp/mc/ps)
