Irland verlässt den Rettungsschirm
Irlands Finanzminister Michael Noonan.
Dublin – Irland ist trotz seiner Finanzprobleme ein Musterland für die Euro-Zone: Die grüne Insel zeigt der Welt, dass die Rettungsmechanismen funktionieren. Am Sonntag haben die Iren den Euro-Rettungsschirm verlassen und holen sich wieder selbst Geld an den Märkten.
Die grüne Insel im Nordwesten Europas ist ein Paradies für Angler und für Erholungssuchende, für Musikfans, für Liebhaber dunkler Stout-Biere – und für Politiker der Eurozone. Irland stellt gerade unter Beweis, dass die Eurozone mit allen ihren finanziellen Netzen und doppelten Böden entgegen aller Gerüchte funktioniert.
Aufgeblähtes Bankensystem führt beinahe zum Kollaps
Irland war vor drei Jahren das erste Euro-Land, das sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchtete und Notkredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhielt. Mit fast 350 Milliarden Euro hatte Irland sein aufgeblähtes Bankensystem vor dem Untergang retten müssen. Mehr als jedes andere EU-Land verwendeten die Iren für Garantien, Kapitalspritzen und andere Finanzhilfen. Die Neuverschuldung erreichte 2010 mit mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einen traurigen Höhepunkt.
Die Arbeitslosigkeit kletterte zwei Jahre später auf über 15 Prozent. 2013 wird der Gesamtschuldenberg 124 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres entsprechen – die Maastricht-Grenzen sind längst gesprengt.
Iren verlassen Schirm als erste
Und jetzt sind die Iren die ersten, die den Rettungsschirm wieder verlassen können, um auf eigenen Beinen zu stehen. «Die Schaffung von Jobs und eine Reihe weitere Indikatoren zeigen, dass die Erholung beginnt. Im Ergebnis ist Irland in einer sehr viel stärkeren Position als damals, als das Programm startete», sagt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.
Wirtschaftlicher Herausforderungen noch immer erheblich
Doch die Französin erhebt auch mahnend den Zeigefinger: «Noch immer steht Irland vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen: Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, die Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung bleibt anfällig und die hohe Schuldenlast der Privathaushalte sowie der langsame Fortschritt der Banken beim Umgang mit faulen Krediten drücken auf die Inlandsnachfrage», sagt sie.
«Irland muss funktionieren», heisst es in Diplomatenkreisen in Dublin schon seit Monaten beschwörend. Die Formel «first in, first out» bezogen auf den Rettungsschirm ist für die Euro-Länder eine Zauberformel. Am Beispiel Irland will sich die gesamte Euro-Zone ihrer eigenen Funktionsfähigkeit versichern.
«Erfolg für Euro-Zone»
«Irlands Ausstieg aus dem Rettungsschirm ist ein riesiger Erfolg für das Land und die Euro-Zone als Ganzes», sagt entsprechend Klaus Regling, der Chef des europäischen Rettungsfonds EFSF. «Der Kombinationseffekt von Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und dem Reparieren des Finanzsektors hat Irland auf den Pfad nachhaltigen Wachstums, sinkender Arbeitslosigkeit und verbesserten Vertrauens der Geschäftswelt zurückgebracht», lobt Regling. Von diesem Sonntag an wird sich Irland wieder Geld auf dem freien Markt beschaffen – sämtliche Testläufe dafür verliefen positiv.
75’000 Iren verliessen letztes Jahr die Insel
Doch der Pfad irischer Tugenden aus Sicht der Euro-Zone ist teuer erkauft. Irland erwies sich zwar als Musterschüler der Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Doch sind längst nicht alle Probleme gelöst. Die Arbeitslosigkeit zwischen Dublin und Galway liegt noch immer bei 12,8 Prozent. Das sind mehr als zwei Prozentpunkte weniger als zu übelsten Zeiten vor einem Jahr. Die Arbeitsämter haben inzwischen 6000 jungen Iren Jobs im Ausland angeboten. Im vergangenen Jahr verliessen 75’000 Iren die Insel.
Die Befürchtungen wachsen, dass in einigen Jahren ein Argument für die so wichtigen Industrieansiedlungen in Irland vom Tisch ist: ausreichend gut ausgebildetes Fachpersonal. «Die negativen sozialen und wirtschaftlichen Effekte von Auswanderung werden hier nicht ausreichend gesehen. Die Regierung sieht das nur als Möglichkeit, Geld für Sozialleistungen zu sparen und schafft politische Möglichkeiten, Leute ins Ausland zu schicken», sagte David Gibney von der Gewerkschaft Mandate der «Financial Times».
Zeit drängt
Doch Premierminister Enda Kenny und seinem Finanzminister Michael Noonan bleibt nicht viel mehr übrig, als jeden Euro zweimal umzudrehen. In unzähligen Sparrunden seit 2009 haben die Iren 28 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt gedrückt. Allein in der jüngsten Planung für 2014 strich die Regierung noch einmal Leistungen oder erhöhte Steuern im Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Zum Teil war in den öffentlichen viel Luft drin, etwa bei den Gehältern von Beamten. Zum Teil musste die Regierung auch über die Schmerzgrenze gehen, beim Arbeitslosengeld etwa oder bei Zuschüssen für Bedürftige. Im kommenden Jahr geht es erstmals Rentnern an den Kragen – Zuschüsse für die Telefonrechnung oder die Beerdigung von Verwandten werden zusammengestrichen.
Jungen Arbeitslosen wird die wöchentliche Unterstützung von 144 auf 100 Euro gekürzt. Noonan kündigte am Freitag nun vorsichtig an, ab 2015 vielleicht doch wieder an Steuererleichterungen zu denken, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.
Denn er weiss: Kürzungen verschärfen ein weiteres Risiko für die irische Wirtschaft: Darlehensrückstände bei Privatleuten. Nach neuesten Zahlen der irischen Statistikbehörde sind die Kreditnehmer bei Darlehen von 17 Prozent der 700’000 in Irland kreditfinanzierten Wohnhäuser im Rückstand – in mehr als 80’000 Fällen über drei Monate lang. Mehr als 26 Prozent aller Darlehen werden vom IWF als problematisch eingestuft. (awp/mc/pg)
