Steuerstreit: Valiant nimmt am US-Programm in «Kategorie 2» teil
Jürg Bucher, VRP Valiant. (Foto: Valiant)
Bern – Obwohl Valiant ausländische Kunden nie als ihr Geschäftsfeld betrachtete, hat die Regionalbankengruppe nun entschieden, sich in die Kategorie 2 des Programms der US-Behörden zur Beilegung des Steuerstreits einzuordnen. Sie folgt damit der Empfehlung der Finma. Deren Direktor Patrick Raaflaub hatte die Banken Ende November aufgefordert, am Programm der USA teilzunehmen und sich im Zweifelsfall für die Kategorie 2 zu entscheiden. Kategorie 2 zieht automatisch eine Busse mit sich und ist für Banken vorgesehen, die US-Steuerrecht verletzt haben.
In ihrer Mitteilung vom Montagabend hielt die Valiant fest, dass weniger als 0,1% ihrer insgesamt 400’000 Kunden US-Personen seien. Eine Überprüfung deren Kundendossiers habe zudem ergeben, dass Valiant nie aktiv solche Kunden angeworben oder diese in den USA besucht habe.
Einzelne Kunden könnten Vermögenswerte falsch deklariert haben
Dennoch schliesst Valiant nicht aus, dass einzelne dieser nicht einmal 400 Kunden ihre Vermögenswerte den Steuerbehörden in den USA nicht richtig deklariert haben könnten. Aus diesem Grund habe der Verwaltungsrat von Valiant entschieden, sich in der Kategorie 2 einzuordnen, hiess es im Communiqué.
Der Entscheid sei vor dem Hintergrund getroffen worden, dass ein einziger Fall mit undeklarierten Vermögenswerten eine Einteilung in die Kategorien 3 oder 4, welche für Banken ohne Steuersünder in ihren Kundenkarteien vorgesehen sind, verunmögliche.
Von Seiten der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) hiess es unlängst, dass dagegen eine Bank, die ihren Kategorienentscheid zu vorsichtig getroffen habe, durchaus nachträglich in eine bussenfreie Kategorie wechseln könne. Das US-Justizministerium habe diese bekräftigt, schrieb Raaflaub in einem Zeitungsartikel.
Keine Auswirkungen auf Stabilität
Ob Valiant eine Busse zahlen muss oder nicht, dürfte auf alle Fälle noch länger eine offene Frage bleiben. Ihre finanzielle Stabilität sieht Valiant durch die Busse und die mit der Teilnahme am US-Programm verbundenen juristischen Aufwendungen aber nicht gefährdet, wie dem Communiqué zu entnehmen ist. Die Ausschüttung einer gleichbleibenden Dividende sei nicht in Frage gestellt, heisst es in der Mitteilung.
Finma-Frist abgelaufen
Die Ankündigung von Valiant, am Programm des amerikanischen Justizministeriums zur Bereinigung von Steuersünderfällen teilzunehmen, erfolgte just an jenem Tag, den die Finma als Frist gesetzt hat, bis zu welcher sie über die Pläne der Banken informiert werden will.
Die Frist der US-Behörden läuft dagegen noch bis Ende Monat. Bis jetzt haben erst wenige Finanzinstitute bekannt gegeben, ob und in welcher Kategorie sie am Programm teilnehmen. Bei gewissen Banken ist auch der definitive Entscheid noch gar nicht gefallen.
Kritik an Finma-Direktor
An der Empfehlung von Finma-Direktor Raaflaub ist zudem auch Kritik geübt worden. So wurden Stimmen laut, die nur Banken mit schweren Verstössen gegen das US-Steuerrecht eine Teilnahme am Programm empfehlen. Insbesondere weil nicht genau klar ist, was eine Programmteilnahme genau beinhaltet, überlegen sich gewisse Banken offenbar, nicht auf das Angebot des US-Justizministeriums einzugehen. (awp/mc/pg)
