sgv: Bundesrat hebelt Schuldenbremse aus

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Bid: sgv)

Bern – Zahlreiche aktuelle bundesrätliche Vorlagen sehen einseitig Mehreinnahmen und Steuererhö­hungen vor. Indem sich der Bundesrat so die eignen Mittel hochschraubt, hebelt er die allge­meine Schuldenbremse aus. Der heute vorgestellte Bericht klammert diese Realität aus. Der sgv fordert eine Rückkehr der bundesrätlichen Politik zu einer echten Anwendung der Schul­denbremse und eine Ausdehnung des Mechanismus auf die Sozialwerke.

Zahlreiche Vorlagen des Bundesrates setzen einseitig auf Mehreinnahmen und hebeln so die allge­meine Schuldenbremse aus. Eindrücklichstes Beispiel ist die AHV-Reform von Bundesrat Alain Ber­set. Diese sieht bei Einsparungen von 1 Milliarde Franken Mehreinnahmen von bis zu 12.5 Milliarden vor. Aber auch bei der Energiestrategie 2050 muss mit zusätzlichen Kosten von bis zu 3 Milliarden Franken gerechnet werden. Und Bundesrätin Doris Leuthard hat schon vor dem Nein zur Preiser­höhung der Autobahnvignette Erhöhungen der Mineralölsteuer angedroht.

Bundesrat missachtet den klaren Volkswillen
Mit diesem Vorgehen umgeht der Bundesrat die 2001 vom Volk mit über 80 Prozent Zustimmung be­schlossene allgemeine Schuldenbremse: Denn wenn immer mehr Kosten auf die Wirtschaft und die Steuerzahler überwälzt werden, fallen diese im Bundesbudget weg. Das schafft Platz für neue und andere Bundesausgaben und die gewollte Wirkung der allgemeinen Schuldenbremse verpufft. Denn je mehr Einnahmen der Staat für sich generiert, umso mehr Ausgaben liegen innerhalb der Schulden­bremse drin.

Bericht blendet Umgehung der Schuldenbremse aus
Dass die Schuldenbremse in der Realität ausgehebelt wird, klammert der heute veröffentlichte  beschönigende Bericht völlig aus. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv den Bundesrat auf, zu einer echten Anwendung der Schuldenbremse zurückzukehren und den klaren Willen des Volkes ernst zu nehmen. Dank der konsequenten Anwendung der allgemeinen Schulden­bremse konnte die chronische Staatsverschuldung der 1990er Jahre korrigiert werden. Seit 2006 schreibt der Bund wieder schwarze Zahlen. Dass die Zügelung der Staatsausgaben die Wirtschaft beflügelt, zeigt sich in der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Seit 2004 hat sich unser Land in der internationalen Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit Schritt für Schritt von Platz 15 auf Platz 2 vorangekämpft.

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.