Parolenfassung Gewerbekammer: 2 mal Ja und 2 mal Nein
Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. (Foto: sgv)
Bern – Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizer Gewerbes, hat am 23. Oktober die Ja-Parolen zur Erhöhung der Autobahnvignette und zur FABI-Vorlage gefasst. Die Familieninitiative und die Initiative gegen Masseneinwanderung empfiehlt die Gewerbekammer zur Ablehnung.
Nach einer kontroversen Diskussion hat die Gewerbekammer am 23. Oktober mit 26 zu 19 Stimmen die Ja-Parole zur Preiserhöhung der Autobahnvignette gefasst. Die Vorlage ist im Gewerbe umstritten. Die Befürworter wollen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Die Gegner wehren sich gegen höhere Steuern und Abgaben. Einigkeit herrscht darin, dass die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene abgebaut werden muss, weshalb der sgv die Milchkuh-Initiative unterstützt. Die Ja-Parole fasste die Gewerbekammer auch zur FABI Vorlage.
Ein Nein empfiehlt die Gewerbekammer zur Familieninitiative, die zu Steuerausfällen führt und die Anreize schmälert, dass beide Elternteile erwerbstätig sind. Ebenfalls Nein sagt das Schweizer Gewerbe zur Masseneinwanderungsinitiative, die eine Weiterführung der bewährten Personenfreizügigkeit gefährdet und damit die einfache Rekrutierung von dringend benötigten ausländischen Arbeitskräften massiv erschweren würde. Zu den anderen Vorlagen mit wenig Gewerberelevanz wurden keine Parolen gefasst. (sgv/mc)
