Gegen FACTA wird das Referendum ergriffen
Bern – Gegen das US-Steuergesetz FATCA wird in der Schweiz das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee wurde am Donnerstag in Bern gegründet. «Die Entscheidung, das Referendum zu ergreifen, ist gefällt. Bis zum 8. Oktober wird sich das Komitee organisieren und eine Medienmitteilung vorlegen», sagt Olivier Delacrétaz, Präsident der «Ligue vaudoise», laut einem Vorabbericht der Zeitung «L’Agefi» vom Freitag.
Der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger bestätigte am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur sda die Information. Das Komitee hat 100 Tage Zeit, um 50’000 gültige Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.
Unterstützung aus dem rechten politischen Lager
Neben der «Ligue vaudoise» sind im Komitee verschiedene Vertreter der SVP, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der Lega oder von Young4Fun vertreten. Unterstützt wird das Anliegen unter anderen auch von der Genfer Bürgerbewegung MCG, der Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal und der Piratenpartei.
Die Federführung des Referendumskomitees könnte dem St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann oder seinem Parteikollegen Yves Nidegger zufallen, wie letzterer sagte. Die Entscheidung werde in Kürze fallen.
FACTA-Abkommen vom Parlament genehmigt
Mit FATCA («Foreign Account Tax Compliance Act») verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Tun die Banken dies nicht, werden sie faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Die Regelung kommt einem automatischen Informationsausgleich nahe. Das Schweizer Parlament hat das FATCA-Abkommen in der Herbstsession genehmigt. (awp/mc/pg)
