SPD will über grosse Koalition reden – Steinbrück tritt ab
«Geordnetes Karriereende»: Peer Steinbrück. (Foto: Daniel Biskup)
Berlin – Die SPD will mit der Union über eine grosse Koalition verhandeln und am Ende die 470.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Dafür sprach sich am Freitagabend ein Parteikonvent in Berlin aus. Die Gespräche mit der CDU/CSU können in der kommenden Woche stattfinden. Der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete als Konsequenz aus dem Wahlergebnis seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik. Er strebe kein Amt mehr in Partei und Fraktion an, sagte er laut Teilnehmern bei dem nicht öffentlichen Konvent.
Parteichef Sigmar Gabriel sprach im Anschluss von einer «sehr ruhigen Diskussion» der 200 Delegierten. «Jetzt liegt es an Frau Merkel, eine Regierungsbildung herbeizuführen», sagte er. Die SPD mache mit dem Beschluss «nicht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen». Ein Mitgliederentscheid wäre ein Novum in der SPD-Geschichte. Möglich wäre gemäss Satzung eine Abstimmung an einem bestimmten Tag in den Ortsvereinen. Das Ergebnis soll politisch bindend sein. Gabriel betonte, die genaue Ausgestaltung sei noch unklar.
Kompromisslinien
Bei den Sondierungsgesprächen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Die SPD pocht etwa auf einen Mindestlohn, eine Mietenbremse, eine Rentenreform und höhere Steuern für Wohlhabende, um mehr Geld für Kommunen, Bildung und Infrastruktur zu haben. Erwartete Kontroversen seien beim Konvent grösstenteils ausgeblieben, hiess es.
Die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren Unions-Spitzenpolitikern müsste erneut der Parteikonvent als höchstes SPD-Beschlussgremium zwischen Bundesparteitagen billigen. Er wurde daher am Freitagabend nur formal unterbrochen. Für die Sondierungskommission sind SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der unterlegene Kanzlerkandidat Steinbrück, Generalsekretärin Andrea Nahles, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz im Gespräch. Grundlage für die Verhandlungen ist laut Beschluss das SPD-Wahlprogramm.
«Ein geordnetes Ende»
Steinbrück beeindruckte die Delegierten mit einer bewegenden Rede. «Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden», wurde der 66-Jährige zitiert. Die Delegierten applaudierten ihm stehend. Immer wieder hatte er sich zuletzt für den Rückhalt der Partei im Wahlkampf bedankt.
Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit. Sein Bundestagsmandat will er behalten, zudem will der gebürtige Hamburger noch in möglichen Koalitionsverhandlungen mitmischen.
Basisentscheid
SPD-Chef Gabriel hatte wegen der drohenden Zerreissprobe den Vorschlag aufgegriffen, erstmals in der Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine grosse Koalition mitentscheiden lassen. Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Gabriel sagte, es gebe keinen Automatismus hin zu einer grossen Koalition, entscheidend sei vor allem der Zusammenhalt der Partei. Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel kaum zu halten sein – die Partei müsste sich dann völlig neu aufstellen.
Zugleich wurde aber auch auf die enorm beruhigende Wirkung eines positiven Entscheids verwiesen – und auf die Aussicht von mehr Zugeständnissen der Union in Anbetracht des SPD-Basisvotums. «Wir müssen das allergrösste Interesse darauf richten, dass die Partei am Ende dieses überaus schwierigen Willensbildungsprozesses geschlossen ist», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Pickel im Gesicht
Viele SPD-Politiker sehen ein Bündnis mit der Union, der nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen, skeptisch. «Uns geht es um die Sache, nicht um Ministerposten», betonte Vorstandsmitglied Hubertus Heil am Rande des Konvents. Fraktionsvize Elke Ferner sagte: «Von uns kriegt eigentlich jeder Pickel im Gesicht, wenn er daran denkt.» Besonders NRW-Ministerpräsidentin Kraft sieht ein solches Bündnis skeptisch. Es gibt Sorge um einen Erfolg der SPD bei Kommunalwahlen in zehn Ländern am 25. Mai.
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hingegen eine grosse Koalition. 58 Prozent befürworteten dies in einer Umfrage für das ZDF-«Politbarometer». (awp/mcupd/ps)
