Iran will Atomkonflikt so schnell wie möglich klären
Irans Präsident Hassan Ruhani.
New York – Der Iran will die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm so schnell wie möglich abschliessen. «Es ist die Entscheidung meiner Regierung, dass Tempo notwendig ist, um dieses Problem zu lösen», sagte Irans neuer Präsident Hassan Ruhani der «Washington Post». «Eine kurze Frist ist ein Vorteil für jeden. Drei Monate wären unsere Wahl, sechs Monate sind immer noch gut. Es ist aber eine Frage von Monaten, nicht Jahren.»
Der Anfang soll schon am Donnerstag gemacht werden, wenn sich die Aussenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit ihrem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif in New York treffen. Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ist dabei. Allerdings werden von dem ersten Treffen noch keine konkreten Ergebnisse erwartet. Ashton und Sarif wollen sich im nächsten Monat noch einmal begleitet von Experten in Genf treffen. Bei seinem ersten UN-Auftritt hatte sich Ruhani zu konstruktiven Gesprächen über das umstrittene Nuklearprogramm bereiterklärt. Konkrete Angebote machte er vor der UN-Vollversammlung aber nicht.
«Kein Platz für Atomwaffen»
In seiner halbstündigen Rede am Dienstagabend (Ortszeit) wies Ruhani alle Vorwürfe zurück, Teheran baue insgeheim an einer eigenen Atombombe. Das umstrittene Nuklearprogramm diene allein zivilen Zwecken. «Der Iran stellt absolut keine Gefahr für die Welt oder die Region dar.» Für Atomwaffen gebe es in der iranischen Verteidigungsdoktrin keinen Platz. Ausserdem widersprächen sie ethnischen und religiösen Überzeugungen. Zugleich warb er für eine Lockerung der Sanktionen, die der Westen verhängt hat.
«Kriegstreiberische Interessensgruppen»
Mit seinem Auftritt setzte Ruhani einen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Der bisherige Präsident hatte vor der UN-Vollversammlung mit Hetztiraden gegen Israel und die USA mehrfach für einen Eklat gesorgt. Ruhani, der wegen seines gemässigteren Kurses zu Hause unter strenger Beobachtung steht, warnte aber ebenfalls vor «kriegstreiberischen Interessensgruppen» in den Vereinigten Staaten. Beide Länder unterhalten seit mehr als 30 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.
International löste Ruhanis Rede vorsichtigen Optimismus aus. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich mit dem neuen Präsidenten auch persönlich traf, sagte: «Der Iran könnte es ernst meinen.» Weiterhin sei aber grosse Vorsicht angebracht.
Skepsis aus Israel
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach hingegen von einer «zynischen und heuchlerischen Rede – wie erwartet». «Ruhanis Rede enthielt keinen einzigen echten Vorschlag, das Atomprogramm zu stoppen. Und es gab auch keine Zusage, Resolutionen des Sicherheitsrates zu befolgen.» Ruhani habe von Menschenrechten gesprochen, während der Iran an der Abschlachtung von Zivilisten in Syrien beteiligt sei. Er habe Terrorismus verurteilt, während der Iran sich selber in Dutzenden von Ländern des Terrorismus bediene.
«Illegaler Druck»
Der Präsident – früher selbst Irans Atom-Unterhändler – beharrte auf dem Recht seines Landes, Uran anreichern zu dürfen. Inzwischen habe man dafür das nötige Wissen, und die Uran-Anreicherung habe industrielle Ausmasse angenommen. Mit Blick auf die Sanktionen fügte er hinzu, es sei eine Illusion, das Programm noch mit «illegalem Druck» stoppen zu wollen. Die iranische Wirtschaft und auch die Bevölkerung leiden immer stärker unter den Strafmassnahmen. (awp/mc/ps)
