Merkel vor schwieriger Regierungsbildung – Rösler weg
Wahlsiegerin Angela Merkel.
Berlin – Deutschland steht nach dem Wahltriumph von Kanzlerin Angela Merkel vor einem wochenlangen Machtpoker. «Deutschland braucht eine stabile Regierung», sagte die CDU-Vorsitzende am Montag. Eine von SPD oder Grünen tolerierte Minderheitsregierung lehnte sie damit ab. Die CSU peilt eine grosse Koalition an. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich offen für Sondierungsgespräche mit der Union, betonte aber, es gebe «keinen Automatismus in Richtung grosse Koalition». Noch sperriger gaben sich die Grünen. Auch in Hessen deuteten sich nach der Landtagswahl vom Sonntag schwierige Koalitionsverhandlungen an.
Als Konsequenz aus dem historischen Debakel seiner Partei trat FDP-Chef Philipp Rösler einen Tag nach der Wahl zurück. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner steht als Nachfolger schon in den Startlöchern. Neben Rösler trat die gesamte FDP-Spitze ab. Auch die Grünen-Führung stellte ihre Ämter nach den deutlichen Verlusten vom Sonntag zur Verfügung.
Merkel schliesst Gespräche mit Grünen nicht aus
Merkel sagte, sie habe bereits «einen ersten Kontakt» mit Gabriel gehabt. Dieser habe darauf verwiesen, dass die SPD ihren Konvent zur Lage nach der Wahl abwarten wolle. Auch Gespräche mit den Grünen seien nicht ausgeschlossen, liess Merkel erkennen. In der CSU-Spitze gebe es «überhaupt keine Bereitschaft» für ein Bündnis mit den Grünen, machte hingegen CSU-Chef Horst Seehofer in München deutlich. Die CSU peile eine grosse Koalition an. Auch führende Grünen-Politiker äusserten sich über ein Bündnis mit der Union skeptisch.
Realistischste Option dürfte – auch angesichts starker inhaltlicher Differenzen zwischen Union und Grünen – die Neuauflage der schwarz-roten Koalition aus den Jahren 2005 bis 2009 sein.
Rot-Rot-Grün rein rechnerisch vor der Union
Die Union hatte die Bundestagswahl mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mandatsmehrheit gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Rot-Rot-Grün rechnerisch mit acht Stimmen vor der Union. Ein solches Bündnis wird von der SPD-Spitze klar abgelehnt. Auf dem linken Flügel wächst allerdings der Widerstand gegen eine grosse Koalition. Die SPD hatte am Sonntag mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt.
SPD-Chef Gabriel betonte: «Es liegt nicht an uns, für Mehrheiten zu sorgen, sondern an Frau Merkel.» Es gebe keine Vorfestlegungen für eine Regierungsbildung. Fragen nach «roten Linien» in möglichen Koalitionsverhandlungen liessen Gabriel wie Merkel offen. Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, er werde sein Mandat als SPD-Abgeordneter wahrnehmen.
Lindner kündigt Rundumerneuerung an
Der 34 Jahre alte FDP-Bundesvize und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner kündigte eine Rundumerneuerung seiner schwer angeschlagenen Partei an. Ziel sei es, die FDP 2017 wieder zurück in den Bundestag zu führen. Die Partei ist nach ihrer 4,8-Prozent-Schlappe zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht mehr im Bundestag vertreten. Die neue FDP-Spitze soll noch in diesem Jahr gewählt werden.
Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir kündigten an, die Führungsspitze werde beim Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin liessen ihre politische Zukunft offen. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an, nicht mehr für das Amt antreten zu wollen.
Wirtschaft für grosse Koalition
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei und Grünen kommen an diesem Dienstag zu den ersten Sitzungen nach der Wahl zusammen. Auch dort dürften die Konsequenzen aus dem Wahlausgang im Zentrum der Beratungen stehen.
Die Wirtschaft favorisiert eine grosse Koalition. Damit werde Deutschland als Euro-Retter weiterhin eine Hauptrolle spielen. Einzige Sorge von Ökonomen und Analysten: Dass CDU/CSU und SPD sehr lange brauchen, um sich nach vier Jahren Pause zu einer erneuten Zusammenarbeit zusammenzuraufen. Die Finanzmärkte reagierten kaum auf die sich abzeichnende Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels. Das Resultat sei an den Märkten schon vorausgesehen worden.
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will nach ihrem knappen Scheitern auf Bundesebene nun um den Einzug ins Europaparlament und in ostdeutsche Landtag kämpfen. «Ich sehe grosse Chancen im kommenden Jahr», sagte Parteichef Bernd Lucke.
Hessen: Hängepartie zeichnet sich ab
In Hessen zeichnete sich nach der Landtagswahl eine monatelange komplizierte Regierungsbildung ab. «Hessen braucht eine stabile Regierung», sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Seine Partei erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, doch seine Koalition mit der FDP verlor ihre Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Rot-Grün, die Linke könnte im Wiesbadener Landtag den Ausschlag geben. «Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösungen geben», sagte der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel dem Sender hr-iNFO. (awp/mc/upd/ps) $
