Syrien beantragt bei UN Beitritt zur Chemiewaffenkonvention
US-Aussenminister John Kerry. (© United States Government Work)
New York – Syrien hat bei den Vereinten Nationen seinen Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Ein entsprechendes Dokument sei eingegangen, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag in New York. Das Papier müsse nun geprüft und übersetzt werden, bevor es veröffentlicht werden könne. Wie lange das dauern werde, sei unklar.
Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft. Mehrere UN-Mitgliedsstaaten haben die Konvention bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert. Ein nachträglicher Beitritt ist aber möglich.
USA und Russland verhandeln in Genf über Syriens Chemiewaffen
In der Schweiz verhandeln währenddessen die USA und Russland über die erklärtermassen von beiden angestrebte Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Dazu reisten US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Donnerstag nach Genf. Beide Politiker werden von Abrüstungsexperten unterstützt. Die Gespräche der Minister im Hotel Intercontinental sollten am Abend beginnen und mindestens bis Freitagabend dauern, hiess es in Delegationskreisen.
Auf dem Tisch liegt nach Angaben von Diplomaten unter anderem ein von Russland vorgeschlagener Vier-Punkte-Plan. Zunächst solle die Regierung von Präsident Baschar al-Assad der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten, wie aus dem russischen Aussenministerium verlautete. Danach solle die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten erfolgen, die schliesslich von Inspekteuren begutachtet werden sollen. Erst in der vierten Etappe soll demnach mit der Vernichtung der Waffen begonnen werden.
US-Drohung gilt weiterhin
US-Präsident Barack Obama hatte zuvor erklärt, die amerikanische Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime gelte weiterhin. Dies komme in Betracht, wenn Syrien nicht ernsthaft an der Vernichtung seiner Chemiewaffen mitwirke. In US-Delegationskreisen hiess es, Aussenminister Kerry werde auf eine rasche Einigung über Grundsätze einer schnellen Abrüstung der Giftgasarsenale des Regierungstruppen Assads dringen. Dazu gehöre die Forderung, dass Damaskus umgehend seine Bestände an Chemiewaffen sowie deren Verstecke auflistet, hiess es. Der russische Plan werde als eine Ausgangsposition angesehen, weitere Optionen sollten in Betracht gezogen werden. Abrüstungsexperten gehen von insgesamt mehr als 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe aus – darunter das Nervengas Sarin sowie Senfgas.
Skepsis seitens der Rebellen
Der russische Aussenminister Lawrow erklärte vor seiner Abreise nach Genf in Kasachstan, es sei «jetzt nötig, einen Weg zu einer Vereinbarung zu finden». «Viele Menschen sagen: Wenn Russland und die USA gemeinsamen vorgehen, können Probleme leichter gelöst werden», wurde Lawrow zitiert. Syrische Rebellen kritisierten das Vorgehen der USA und Russlands hingegen. Es würde bedeuten, dass sie Assad und damit einem Mann vertrauen würden, «der Zehntausende hat töten lassen und der den Besitz von Chemiewaffen in der vergangenen Woche noch geleugnet hatte», erklärt die Nationale Syrische Allianz.
Das Morden geht unterdessen weiter
Die internationale Chemiewaffenkonvention, der die syrische Regierung nun angeblich beizutreten bereit ist, verbietet die Entwicklung und Herstellung, den Besitz, die Verbreitung und den Einsatz von Chemiewaffen. Das Vertragswerk wurde 1993 von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft. Inzwischen haben 189 Staaten die Konvention ratifiziert. Im syrischen Bürgerkrieg wurden bislang nach UN-Angaben mehr als 100’000 Menschen getötet – die weitaus meisten von ihnen mit konventionellen Waffen. (awp/mc/upd/ps)
