Bankgeheimnis: Parlament schluckt die FATCA-Kröte
Bern – Die Schweiz gewährt den USA in Zukunft einen beinahe automatischen Informationsaustausch. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA genehmigt, das Banken zur Kooperation verpflichtet.
Vor kurzem erst haben sich die Schweiz und die USA auf eine Lösung für die unversteuerten Gelder der Vergangenheit geeinigt: Sie besiegelten den Steuerdeal, der Banken vor Anklagen in den USA bewahren soll. Nun ist auch das Regime für die Zukunft beschlossene Sache. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf pflegte zu sagen, es handle sich um eine Kröte, die es zu schlucken gelte. Das Parlament hat dies nun getan.
Mit FATCA («Foreign Account Tax Compliance Act») verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Die Banken sind gezwungen, das Gesetz ab Mitte 2014 umzusetzen, sofern sie nicht faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabhängig vom Abkommen zur Umsetzung.
Beinahe automatischer Informationsaustausch
Der Widerstand im Parlament hielt sich daher in Grenzen, auch wenn die Tatsache, dass FATCA den beinahe automatischen Informationsaustausch mit den USA bringt, vielen missfällt. FATCA sei eine Tatsache, ob es der Schweiz passe oder nicht, lautete der Tenor in den Räten.
Der Ständerat hatte dem Abkommen in der Sommersession fast oppositionslos zugestimmt. Im Nationalrat war der Widerstand am Montag etwas grösser. Die grosse Kammer hiess den Bundesbeschluss des Abkommens schliesslich aber ebenfalls deutlich gut, mit 112 zu 51 Stimmen bei 21 Enthaltungen.
Souveränität gefährdet
Opposition gab es von rechter und linker Seite. Die SVP beantragte, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil die Übernahme von ausländischem Steuerrecht nicht akzeptabel sei. Hans Kaufmann (SVP/ZH) sprach von einem «Kolonialvertrag». Christoph Blocher (SVP/ZH) stellte fest, ein Nein sei die einzig richtige Antwort. «Ein Staat, der etwas auf sich gibt, macht so etwas nicht.» Die Souveränität dürfe nicht preisgegeben werden.
Auch die Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien drückten ihr Unbehagen aus. Kritisiert wurde etwa, dass keine Reziprozität vorgesehen ist. Der Imperialismus der USA mache sie wütend, sagte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Trotzdem sei das Abkommen nötig. Damit werde die Umsetzung von FATCA für die Finanzbranche nämlich einfacher.
Manche Redner zweifelten denn auch an der Ernsthaftigkeit des Widerstandes von rechts. «Wir könnten genauso gut aufs Debattieren verzichten, abstimmen und zusammen ein Bier trinken gehen», stellte Thomas Maier (GLP/ZH) fest. Die Schweiz könne sich der Umsetzung von FATCA nicht entziehen, ohne die Schweizer Banken erheblich zu benachteiligen.
Gänzlich automatischer Informationsaustausch
Der Antrag der SVP wurde schliesslich mit 126 zu 50 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Chancenlos blieb auch der Antrag der Grünen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser über ein anderes Modell zur Umsetzung verhandle – ein Modell mit gänzlich automatischem Informationsaustausch.
Die Schweiz hat ein Modell gewählt, mit welchem die Informationen nicht direkt zwischen den Steuerbehörden fliessen. Die Banken liefern Informationen zu US-Konten, auf deren Basis die US-Behörden dann via Amtshilfe an die Kundendaten gelangen können.
Aus Sicht der Mehrheit ist das gewählte Modell derzeit das richtige, auch wenn sich abzeichnet, dass der automatische Informationsaustausch auf internationaler Ebene früher oder später zum Standard erklärt werden dürfte. Der Bundesrat habe zwar beschlossen, am internationalen Standard mitzuarbeiten, sagte Philipp Müller (FDP/AG). Noch existiere der Standard aber nicht. Für dieses Modell sei es daher zu früh.
Keine Schlaumeiereien mehr
Louis Schelbert (Grüne/LU) gab vergeblich zu bedenken, es sei nicht sinnvoll, eine Parallelstruktur aufzubauen, während die internationale Entwicklung auf den automatischen Informationsaustausch zusteuere.
Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) pflichtete ihm bei. Wer heute noch versuche, den automatischen Informationsaustausch zu bremsen, schade dem Finanzmarkt Schweiz, sagte sie. Einmal mehr wolle die Schweiz einen Sonderzug fahren. Die Schlaumeiereien müssten nun ein Ende haben.
Den Rückweisungsantrag der Grünen unterstützte die SP aber nicht. Sie will lediglich verlangen, dass der Bundesrat Verhandlungen zur Anpassung des FATCA-Abkommens aufnimmt, sobald er den automatischen Informationsaustausch zum Standard für die Schweiz erklärt hat.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf betonte, das Abkommen sei nicht zuletzt wegen der Ausnahmen wichtig. Von den neuen Pflichten ausgenommen sind Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen, sowie Schadens- und Sachversicherungen. Banken mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als FATCA-konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht. (awp/mc/ps)
