SVP verurteilt «Bückling» vor den USA – SP begrüsst Abschluss
«Der Preis, der zu zahlen ist». SP-Präsident Christian Levrat.
Bern – Die Parteien und die verschiedenen betroffenen Banken und Verbände werten die Beilegung des Steuerstreits mit den USA unterschiedlich. Während die SP begrüsst, dass im Rahmen des Gesetzes eine Regelung habe gefunden werden können, verurteilt die SVP am Freitag die Vereinbarung als «Bückling» des Bundesrates mit den USA. Die ZKB äussert sich positiv, während für den Treuhänderverband der Deal «nicht akzeptabel» ist.
Die SVP habe die Beilegung des Steuerstreits mit den USA «zur Kenntnis» genommen, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Mit der gemeinsamen Verlautbarung von Freitagnacht mache der Bundesrat «noch einmal einen unverständlichen Bückling» vor den USA. Es sei nun an den Banken, ihre Situation mit den US-Behörden zu klären. Die SVP erwarte, «dass die Banken dabei die Interessen ihrer Mitarbeitenden wahren».
SP: Preis, der zu zahlen ist
Die SP dagegen freute sich, «dass mit dem vorliegenden Programm nun eine Regelung im Rahmen der geltenden Gesetze gefunden worden ist». Dennoch zeigen sich die Sozialdemokraten mit den Details nicht zufrieden: «Der nun bekannt gewordene Inhalt des Programms bleibt teilweise stossend», schreibt die Partei. Dies sei halt «der Preis, den die Schweizer Banken dafür zahlen müssen, dass sie sich über Jahre um die legitimen Interessen der anderen Staaten foutiert haben».
Es bleibe «abzuwarten, ob sich das Programm ohne Rechtsverstösse so reibungslos durchführen lässt, wie sich das die US-Behörden wünschen», schreibt die SP. Auch für sie gilt, dass die Mitarbeitenden der Banken dabei geschützt werden. Dagegen müssten die Verantwortlichen des Geschäftsmodells mit unversteuerten Geldern zur Rechenschaft gezogen werden. Ferner müsse der Bundesrat sofort auch mit anderen Ländern Lösungen für die unversteuerten Altgelder finden.
BDP begrüsst Entscheid
Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) begrüsst die Vereinbarung. Dass der jahrelange Steuerstreit mit den USA habe beigelegt werden können, sei ein Verhandlungserfolg für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Zwar sei die nun getroffenen Vereinbarung nur die «zweitbeste Lösung», denn die BDP hätte die vom Parlament in der Sommersession gebodigte «Lex USA» vorgezogen, wie sie in ihrer Mitteilung schreibt.
Lob für die eigene Bundesrätin
Dass Widmer-Schlumpf nach dieser Niederlage dennoch eine Vereinbarung mit den USA habe herausholen können und dass diese nur zwei Tage nach der Einigung unterschrieben worden sei, sei dem «riesigen Engagement» und dem «Verhandlungsgeschick» der Finanzministerin zu verdanken – dies umso mehr, als die Verhandlungen noch vor Kurzem zu scheitern drohten. Der Bundesrat habe mit den «vom Parlament verschlechterten Karten gemacht, was gemacht werden konnte», schreibt die Partei. Die nun gefundene Lösung erlaube den Banken, «die Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen».
Laut ZKB Voraussetzungen für Lösung bei Gruppe-1-Banken erfüllt
Die Zürcher Kantonalbank äusserst sich positiv zur Unterzeichnung des «Joint Statements» zwischen der Schweizer und der US-Regierung in Sachen US-Steuerstreit. Damit seien wesentliche Voraussetzungen erfüllt, dass auch die Banken der «Gruppe 1», gegen die bereits eine Untersuchung der US-Behörden im Gange sei, in Verhandlungen über eine individuelle Lösung des US-Steuerstreits eintreten könnten, so die Bank in einem Statement.
Die ZKB gehört zu diesen Banken der Gruppe 1, die individuell mit den US-Behörden über eine Lösung verhandeln. «Bis wann eine Einigung erzielt werden kann, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt aber nicht abschätzen», so die ZKB weiter.
Credit Suisse und Julius Bär haben bis dato keine Stellungnahme abgegeben.
Raiffeisen analysiert die Details
Raiffeisen Schweiz, die nicht zur Banken der Gruppe 1 gehört, sagt auf die Frage, in welcher Gruppe sie sich sieht: «Das Programm ist erst seit einigen Stunden bekannt. Wir sind nun daran, die Details zu analysieren.» Sprecher Franz Würth möchte dabei «nochmals betonen, dass Raiffeisen eine inlandorientierte Bankengruppe ist und nur vereinzelte US-Kunden hat». Die Banque Cantonale Vaudoise (BCV) ihrerseits – ebenfalls eine nicht zur Gruppe 1 gehörende Bank – hat das Joint Statement ebenfalls zur Kenntnis genommen und will es nun studieren. Weitere Kommentare wollte die Bank nicht abgeben.
Für Treuhänderverband ist der Steuerdeal «nicht akzeptabel»
Der Schweizer Branchenverband Treuhandsuisse kritisiert den Steuerdeal: Dass Namen von Treuhändern weitergegeben werden sollen, setze die Branche unter Generalverdacht. «Das ist nicht akzeptabel», heisst es in einer Mitteilung von Treuhandsuisse. Der Schutz von Dritten sei unabdingbar.
Wie es nun aussehe, werde aber die Verhaltensregel zur Übermittlung von Personendaten nicht wie vom Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Hanspeter Thür, im Juni gefordert beachtet. Der Verband verweist darauf, dass nur zweckmässig gebundene Daten verwendet werden dürfen. Zudem müssten Dritte über Umfang und Art der Dokumente informiert werden.
Rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen
«Wir akzeptieren nicht, dass unsere rechtschaffenden Treuhänder ungerechtfertigt in die Lösung des Steuerstreits involviert werden», liess sich Treuhandsuisse-Direktor Patrik Kneubühl in der Mitteilung zitieren. Der Verband behält sich deshalb rechtliche Schritt vor, um seine Mitglieder zu schützen.
Es gehe nicht um den Schutz von illegalen Transaktionen. Diese sollen auch nach Meinung von Treuhandsuisse «klar aufgedeckt und rigoros geahndet werden», heiss es weiter. Es gehe aber um den Schutz der Treuhänder, die diesen Frühling ohne Grund in die Diskussionen um die Fehler der Banken einbezogen worden seien. (awp/mc/pg)
