Tschechische Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Vertrauen entzogen: Jiří Rusnok, tschechischer Ministerpräsident.

Prag – Die tschechische Übergangsregierung hat nach nur einem Monat im Amt die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Das Kabinett von Ministerpräsident Jiří Rusnok erhielt am Mittwoch 93 Stimmen, 100 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung. Das teilte Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova mit. Für Rusnok sprachen sich Sozialdemokraten und Kommunisten aus, das konservative Lager lehnte die Übergangsregierung ab. Enthaltungen gab es keine.

Präsident Milos Zeman muss nun über die weiteren Schritte entscheiden. Der Linkspolitiker kann erneut Rusnok oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Zeman kündigte vor der Abstimmung an, Rusnok über längere Zeit kommissarisch im Amt zu halten. Unterdessen gab die bürgerliche Partei TOP09 bekannt, im Parlament in den nächsten Tagen einen erneuten Antrag auf Selbstauflösung und Neuwahlen zu stellen.

Konservative empört
«Ich versichere, dass ich innerhalb der nächsten Wochen keinen zweiten Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man mich auf dem Rad foltern sollte», hatte Zeman im Parlament erklärt. Die konservativen Parteien reagierten darauf empört. «Das ist eine klare Ansage, hat aber mit parlamentarischer Demokratie nicht das Geringste zu tun», sagte Ex-Aussenminister Karel Schwarzenberg. Er verglich Zemans Vorgehen mit der Machtergreifung der Kommunisten im Februar 1948.

Schwarzenberg forderte, die Rechte des ersten direkt gewählten Präsidenten in der Verfassung klarer zu fassen. «Sollte es so weitergehen, kommen allein Neuwahlen infrage», sagte die bürgerliche Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova.

Nächste reguläre Parlamentswahlen im Mai 2014
Rusnok hatte erklärt, die Arbeitslosigkeit senken und die seit Ende 2011 anhaltende Rezession in dem EU-Staat bekämpfen zu wollen. Seine Ministerriege besteht aus einer Frau und 13 Männern. Der Linkspolitiker folgte im Juli auf den Konservativen Petr Necas, der wegen eines Bespitzelungsskandals zurücktreten musste. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind erst für den Mai 2014 vorgesehen. (awp/mc/ps)