Geldgeber-Troika schliesst Verhandlungen mit Athen ab
Poul Thomsen, Chef der Griechenland-Mission beim IWF.
Athen / Brüssel – Die internationalen Geldgeber-Troika und die Regierung in Athen haben am Sonntag ihre Verhandlungen in der griechischen Hauptstadt abgeschlossen. «Wir haben bedeutende Fortschritte (gemacht)», erklärte der Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras. Am Treffen nahmen auch Kontrolleure der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) teil. Am Sonntagabend wollten die Kontrolleure nach Brüssel zum Treffen der Eurogruppe am Montag abreisen.
Die Euro-Finanzminister werden dort über die Auszahlung von 8,1 Milliarden Euro an neuen Hilfskrediten an Griechenland sprechen. Stournaras äusserte sich vor Reportern zwar optimistisch, dass es am Montagabend zu einer Einigung in der Eurogruppe kommen werde. Da der Prüfbericht der Geldgeber-Troika erst in letzter Minute vorliegen wird, rechnen Brüsseler Diplomaten allerdings nicht mit schnellen Beschlüssen der Chef-Kassenhüter. Möglich ist eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Telefonkonferenz. Es wird auch damit gerechnet, dass die Hilfen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.
«Mobilitätsreserve wohl abgehakt»
Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll das wichtigste Thema, die sogenannte «Mobilitätsreserve», abgehakt sein. Bis Ende September müssen demnach 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden versetzt werden, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollen sie gehen. Zu den Betroffenen zählen auch gut 3.500 Kommunalpolizisten. Auch tausende Angestellte der Städte und Gemeinden sind betroffen. Hunderte Kommunalpolizisten hatten am Samstag in Athen gegen ihre Versetzung in die sogenannte «Mobilitätsreserve» protestiert.
Unterdessen wurde die Latte bei den Privatisierungen niedriger gehängt: Nach dem vorläufigen Scheitern des Verkaufs der staatlichen griechischen Erdgasfirma Depa an den russischen Staatskonzern Gazprom Anfang Juni rechnen Athen und die Geldgeber-Troika mit deutlich weniger Einnahmen aus Privatisierungen in diesem Jahr als ursprünglich geschätzt wurde. Die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur AMNA berichtete am Samstag, die Privatisierungs-Zielvorgabe sei von 2,6 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden bis Ende des Jahres gesenkt worden.
Eurogruppe berät am Montag auch über Zypern
Die Eurogruppe wird am Montag auch über Zypern beraten, das ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber hängt. Dabei wird es insbesondere um die Lage des Finanzsektors gehen. Bei der radikalen Verkleinerung der aufgeblähten Bankenbranche werden auf der Insel auch Grossanleger mit Vermögen über 100.000 Euro in die Pflicht genommen. In einem Brandbrief bat Präsident Nikos Anastasiades im Juni um weitere Hilfen für die grösste Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen zu Zypern stehen bei dem Treffen nicht an. (awp/mc/ps)
