Schneider-Ammann bezeichnet Chinesen als harte Verhandler
Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Bern – Laut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann haben sich die Schweiz und China bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gegenseitig keine Geschenke gemacht. Die Chinesen seien harte Verhandler, sagt er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. «Ich kenne die Chinesen seit 25 Jahren als Verhandlungspartner. Sie sind hart und haben uns gar nichts geschenkt», sagt er. Doch auch die Schweiz habe «keine Geschenke» gemacht.
«Wenn wir unter dem Eindruck standen, dass da eine Riesenmacht ist, die uns erdrücken könnte, hat uns dies zusätzlich animiert, dagegenzuhalten», sagt der Wirtschaftsminister. «Wir sind insgesamt sogar weiter gekommen, als ich erwartet hatte.» Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass China ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abschliesst. Schliesslich sei China weltweit die zweitgrösste Volkswirtschaft.
«Die Chinesen haben sich bewegt»
Auch mit Blick auf die Fragen der Nachhaltigkeit und der Menschenrechte zeigt sich Schneider-Ammann zufrieden: Hier habe die Schweiz ein «so gutes Ergebnis erzielt, dass auf diese Fragen sensibilisierte Kreise zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Chinesen hier ein gutes Stück bewegt haben».
Er habe bereits bei der Eröffnung der Verhandlungen im Januar 2011 am World Economic Forum in Davos den damaligen chinesischen Wirtschaftsminister herausgefordert. Damals habe er vor den Medien gesagt, aus Schweizer Sicht müssten in dem Abkommen auch soziale, ökologische und Fragen der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. «Zu den ökologischen Aspekten gibt es ein Spezialkapitel im Abkommen selbst. Ein gleichwertiges Parallelabkommen regelt die sozialen Aspekte», sagt Schneider-Ammann. Dies sei überhaupt nicht selbstverständlich.
Die Schweiz sehe die vertiefte Zusammenarbeit mit China als einen Prozess, der mit dem Abkommen «nicht einfach abgeschlossen ist». «Im Abkommen steht, dass wir alle zwei Jahre eine Evaluation vornehmen wollen.»
Abkommen könnte Mitte 2014 in Kraft treten
Mit Blick auf die Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament gibt sich Schneider-Ammann zuversichtlich. Er sei sich sicher, dass sich das Parlament «diese Chance nicht entgehen lassen wird, ein so gutes Abkommen mit dem zweitgrössten Markt der Welt zu schliessen». «Wenn alles schlank über die Bühne geht, dann wird das Abkommen aus unserer Sicht Mitte 2014 in Kraft treten können.» (awp/mc/ps)
