Gegner der «Lex USA» begrüssen Vorgehen des Bundesrats

FDP-Präsident Philipp Müller. (Foto: FDP. Die Liberalen)

Bern – Die Parteien teilen sich in ihren Reaktionen auf das neue Vorgehen des Bundesrats im Steuerstreit mit den USA in zwei Lager auf. Die einstigen Befürworter der «Lex USA» halten diese nach wie vor für die bessere Lösung. Die Gegner des Gesetzes hingegen begrüssen die geplanten Einzelbewilligungen.

Für FDP-Präsident Philipp Müller hat das neue Vorgehen den Vorteil, dass das Geschäft nun auf der richtigen Ebene ist – «nämlich auf der Ebene Bundesrat». Die Regierung wisse im Gegensatz zum Parlament, wie das Programm aussehe. Die nun gewählte Strategie zur Lösung des Steuerstreits sei deshalb die richtige, sagte Müller auf Anfrage. Müllers Partei hatte das Steuerstreit-Gesetz im Nationalrat zusammen mit SP und SVP abstürzen lassen.

SVP: Bundesrat agiert übereilt
Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi zeigte sich mit dem Vorgehen des Bundesrats nur teilweise einverstanden. Grundsätzlich begrüsse er die Lösung über Einzelbewilligungen, sagte Aeschi auf Anfrage. Doch die Regierung hätte damit noch zuwarten können, bis die Banken um solche Bewilligungen ersucht hätten. Der Bundesrat handle übereilt, teilte denn auch Aeschis Partei mit. Es wäre nun an den Banken, nach Lösungen zu suchen. Auf die Hilfe des Bundesrats sollten die Finanzinstitute nur zählen können, wenn dies zwingend notwendig sein sollte.

«Übermässige Drohkulisse»
In den Augen der SVP bestätigt das Ausweichen auf das geltende Recht überdies den Verdacht, dass der Bundesrat eine übermässige Drohkulisse aufgebaut hat. Gegenüber dem Parlament sei mit der «Lex USA» ein Druck aufgebaut worden, der in der Realität nicht bestand – das sei «verwerflich».

Der Präsident der SP, Christian Levrat, zeigte sich auf Anfrage insbesondere erfreut darüber, dass sich der Schutz der Bankmitarbeiter gegenüber der «Lex USA» zumindest nicht verschlechtert habe. Der Vorschlag des Bundesrats enthalte überdies nichts, was seine Partei nicht erwartet hätte.

Schlechtere Lösung
Aus Sicht von CVP und BDP hat der Bundesrat sein Möglichstes getan. Die Lösung falle aber schlechter aus als die ursprüngliche «Lex USA», welche die beiden Parteien im Parlament unterstützt hatten. Der Bundesrat sei in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt, da er alle geltenden Gesetze berücksichtigen müsse, sagte BDP-Präsident Martin Landolt auf Anfrage. Daher wäre eine Lösung auf Gesetzesebene besser gewesen.

Die CVP schreibt in ihrem Communiqué, ein Paket von „Einzelbewilligungen“ habe nicht den Stellenwert einer Gesetzesgrundlage. Es sei deshalb absehbar, dass es gerichtliche Auseinandersetzungen bezüglich Datenlieferungen geben werde. Daher sei es den Banken wohl nicht möglich, die von den USA gesetzte Frist von 120 Tagen einzuhalten.

Auch die GLP würde eine allgemein gültigen Verfügung den Einzelbewilligungen immer noch vorziehen. Der nun eingeschlagene Lösungsweg führe zu einem administrativen Mehraufwand. Ausserdem sei fraglich, ob das Vorgehen von den USA akzeptiert werde.

Warten auf Reaktion der USA
Hinter die Reaktion der USA setzen auch andere Parteien ein Fragezeichen. Die Unsicherheit bleibe bestehen, schreibt die CVP. BDP-Präsident Landolt sagte, er sei sehr gespannt, ob und inwiefern die US-Behörden das Programm zur Vergangenheitsregelung den Banken dennoch anbieten. Dies sei schwer einzuschätzen.

FDP-Präsident Müller seinerseits hätte sich vom Bundesrat eine klarere Botschaft an die Adresse der USA gewünscht. «Ich hoffe, dass man in den Verhandlungen etwas überzeugter aufgetreten ist und auch die neue Lösung selbstbewusster vertreten wird.» (awp/mc/pg)