US-Präsident Obama warnt vor zu rigidem Sparkurs

Barack Obama, US-Präsident

Berlin – US-Präsident Barack Obama hat vor Risiken eines überzogenen Sparkurses gewarnt. Alle Länder müssten den Schwerpunkt auf mehr Wachstum legen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine ganze Generation verloren gehe. «Da müssen wir irgendwann auch unseren Ansatz ändern», sagte Obama nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zudem hat der US-Präsident bei seinem Deutschland-Besuch das umstrittene US-Spähprogramm «Prism» gegen internationale Kritik verteidigt.

«Das ist kein Abhörverfahren», sagte Obama am Mittwoch in Berlin. Der Geheimdienst lese auch nicht massenhaft E-Mails von Bürgern mit. Mindestens 50 mögliche Anschläge seien durch diese Praxis vereitelt worden – nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. «Man hat durch diese Programme Leben gerettet», sagte Obama. Zugleich versicherte der US-Präsident, Deutschland sei nicht Ausgangspunkt für Drohnenangriffe der USA in Afrika. Allerdings warnte er auch vor einem überzogenen Sparkurs. Es dürfe nicht soweit kommen, dass angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine ganze Generation verloren gehe.

Handelsbakommen von grosser Bedeutung
Für die Weltwirtschaft sei das angestrebte Handelsabkommen zwischen den USA und Europa von grosser Bedeutung: «Davon profitieren alle.» Merkel betonte, sie werde sich «mit aller Kraft» für einen Erfolg der begonnenen Verhandlungen einsetzen. Der US-Präsident lobte in Berlin zudem die internationale Rolle Deutschlands in Afghanistan und auch in der Eurokrise. Allerdings warnte er auch vor einem überzogenen Sparkurs. Es dürfe nicht soweit kommen, dass angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine ganze Generation verloren gehe. Über Syrien sagte Obama, es müsse gewährleistet werden, dass Chemiewaffen nicht zum Einsatz kommen. Obama unterstrich: «Wir wollen einen Krieg beenden.»

Reduzierung Atomwaffenarsenal
Bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor wollte Obama nach US-Angaben die Bereitschaft zur Reduzierung des Atomwaffenarsenals ankündigen, falls Russland in Verhandlungen zu ähnlichen Schritten bereit sei. Die Anzahl der strategischen Sprengköpfe könnte um ein Drittel verringert werden. Zudem beabsichtige Obama, gemeinsam mit den Nato-Partnern Pläne zur Reduzierung taktischer Atomwaffen auszuarbeiten.  Das eng getaktete Besuchsprogramm Obamas war von vielen freundschaftlichen Gesten geprägt. Obama küsste Merkel zur Begrüssung auf die Wangen und legte ihr vertraut seine Hand auf den Rücken. Die Kanzlerin sprach den Präsidenten mit «Du» an, der Präsident sprach Merkel mit ihrem Vornamen an.

Höchste Sicherheitsstufe
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International demonstrierte am Rande des Besuchs gegen das Gefangenlager Guantánamo. In orangener Häftlingskleidung mahnten etwa 40 Aktivisten die Schliessung des Lagers an. «Ich möchte weiterhin Guantanamo schliessen, es ist jedoch schwerer gewesen, als ich hoffte», bekräftigte Obama. Der US-Präsident sagte über die umstrittenen Drohnenangriffe der USA: «Ich kann bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden.» Deutsche Medien hatten berichtet, dass Drohnen-Angriffe in Somalia vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart gesteuert werden.

Zum offiziellen Auftakt seines Besuchs war Obama am Morgen vom Bundespräsidenten Joachim Gauck im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüsst worden. Der US-Präsident wurde von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern Sasha und Malia begleitet. Sie besichtigten das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, das Mauer-Panorama des Künstlers Yadegar Asisi am Checkpoint Charlie und die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Strasse. Dabei waren auch der Ehemann der Kanzlerin, Joachim Sauer, und Auma Obama, die ältere Halbschwester des US-Präsidenten.

Fast auf den Tag genau vor 50 Jahren hatte der damalige US-Präsident John F. Kennedy am Schöneberger Rathaus den Satz «Ich bin ein Berliner» gesagt, der in die Geschichtsbücher einging.  Aus Sorge vor einem Anschlag waren bis zu 8000 Polizisten im Einsatz. In der Hauptstadt galt die höchste Sicherheitsstufe 1+. Wegen des Besuchs waren viele Strassen gesperrt. (awp/mc/cs)