USA machen Druck auf Assad – Moskau warnt vor Militäreinsatz
US-Aussenminister John Kerry.
Istanbul / Moskau – Vor Beginn des G8-Gipfels riskieren die USA, den Streit mit Russland in der Syrien-Frage weiter zu eskalieren. Die US-Regierung von Präsident Barack Obama plant, den Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu erhöhen und Kampfflugzeuge sowie Raketenabwehr-Batterien in Jordanien, einem Nachbarn des Bürgerkriegslandes, zu stationieren, wie die «New York Times» am Sonntag berichtete. Russland warnte im Gegenzug die USA vor einem Militäreinsatz. Die Lage in Syrien ist ein zentrales Thema des G8-Gipfels der sieben führenden Industrienationen und Russlands, der am Montag in Nordirland beginnt.
US-Aussenminister John Kerry intervenierte nach Informationen des Blattes erneut bei der irakischen Regierung. Sie solle alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen und dabei helfen, Waffenlieferungen an das Assad-Regime zu unterbinden. Damit solle der Druck auf Assad erhöht werden, einer politischen Lösung zuzustimmen.
Rote Linie überschritten?
Weiterhin strittig bleibt zwischen Russland und den USA auch, ob Militäreinheiten des Assad-Regimes Chemiewaffen eingesetzt haben. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Samstag die russischen Zweifel und forderte eine unabhängige Analyse. Angesichts der Spekulationen über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass: «Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass dies gegen internationales Recht verstossen würde.» Flugverbotszonen müssen vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Russland ist dort permanentes Mitglied und hat somit ein Veto-Recht.
Das Weisse Haus hatte am Donnerstag erklärt, das Assad-Regime habe im Kampf gegen die Aufständischen tödliche Giftgase eingesetzt und damit eine «rote Linie» überschritten. Washington will nun nach Medienberichten mit Hilfe des Geheimdienstes CIA den syrischen Rebellen Kleinwaffen und Munition liefern.
«Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern»
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle stellte in einem Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» noch einmal klar: «Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können.» Nach Informationen des Blattes steht eine von Deutschland bezahlte Lieferung von mehreren hundert Schutzwesten sowie Medipacks für die medizinische Notversorgung an die Nationale Koalition von Assads Gegnern unmittelbar bevor.
Dass Waffen aus dem Westen militanten Islamisten oder Extremisten in die Hände fallen könnten, ist das Hauptargument derjenigen, die militärische Hilfe für die Aufständischen ablehnen. Denn auch Gruppen, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen, kämpfen in Syrien an der Seite der Rebellen gegen das Assad-Regime.
Auch Ägyptem bricht diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab
Das syrische Regime gerät unterdessen immer weiter in die Isolation. Am Wochenende brach auch Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab. Die Botschaft Syriens in Kairo werde umgehend geschlossen, sagte der islamistische Präsident Mohammed Mursi in Kairo.
Mursi nannte als Grund für den Schritt das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen das syrische Volk. Zugleich forderte er die Miliz der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf, sie solle sofort Syriens verlassen und ihre «Aggression gegen das syrische Volk» beenden. Die schiitische Hisbollah-Miliz kämpft seit einigen Wochen offen an der Seite des syrischen Regimes gegen die Aufständischen. (awp/mc/ps)
