Geldgeber «Troika» setzt Kontrollen in Athen fort
Athen – Die «Troika» der internationalen Geldgeber setzt ihre Kontrollen in Griechenland fort. Am Montag trafen sich die Chefs der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras. Nach dem Treffen gab es jedoch keine offiziellen Erklärungen. Das Land ist wegen der andauernden schweren Wirtschaftskrise weiter in die Deflation gerutscht.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Kontrollen bis zum 20. Juni dauern. Es geht um die Freigabe einer weiteren Tranche in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land. Im Mittelpunkt der Kontrollen stehen das wichtigen Thema der Entlassungen im staatlichen Bereich und der Fortschritt beim Konsolidierungsprogramm.
Griechenland will keine Komplikationen
Im griechischen Finanzministerium herrscht Optimismus, dass es keine grösseren Probleme geben werde. «Wir wollen diesmal keine Komplikationen», sagte ein Ministeriumsmitarbeiter am Montag. Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland in diesem Jahr einen sogenannten primären Überschuss erreichen wird. Ein echter ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung der Zins- und Tilgungszahlungen für die hohen Staatsschulden steht dagegen noch in weiter Ferne.
Deflation im Mai
Wie die Statistikbehörde am Montag mitteilte, sind im Mai die Verbraucherpreise in Griechenland gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Jahresvergleich um 0,4 Prozent gesunken. Auch im April hatte es eine Deflation von 0,6 Prozent gegeben. Sinkende Verbraucherpreise werden als Deflation bezeichnet und gelten als Hemmnis für die konjunkturelle Entwicklung, da Verbraucher und Unternehmen Ausgaben hinauszögern.
Finanzminister Stournaras soll die Geldgeber um Genehmigung gebeten haben, die Mehrwertsteuer im Bereich Gastronomie von derzeit 23 Prozent auf 13 Prozent zu senken. Dies würde den wichtigen Tourismusbereich stärken. Athen schlug nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums vor, dass die Mehrwertsteuer «zur Probe» für zunächst sechs Monate gesenkt wird.
Zeit drängt für Verkleinerung öffentliche Dienste
Die Zeit drängt auch bei der geforderten Verkleinerung des öffentlichen Dienstes. Bis Ende Juni sollen 2.000 Staatsbedienstete gehen, bis Ende des Jahres sollen weitere 2.000 folgen. Bis Ende 2013 müssen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Athen will nach dpa-Informationen um einen kleinen Aufschub bei den Entlassungen der ersten 2.000 Staatsbediensteten bis September bitten. Damit sollen soziale Spannungen mitten in der Tourismussaison vermieden werden.(awp/mc/cs)
