Das Volk will den Bundesrat nicht selbst wählen
Es bleibt dabei: Der Bundesrat wird weiterhin durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt. (Bild: admin.ch)
Bern – Bei der Bundesratswahl bleibt alles beim Alten: Die Regierung wird weiterhin vom Parlament und nicht vom Volk gewählt. Das Volk hat die SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates mit einem Nein-Anteil von 76,3 Prozent abgelehnt. Sämtliche Kantone sagten Nein. Das Verdikt zur Volkswahl des Bundesrates ist überdeutlich: 1’549’800 Stimmberechtigte lehnten die Initiative ab, 480’400 stimmten zu. Alle Kantone wiesen die Volksinitiative mit einem Nein-Anteil zwischen 67 und 82 Prozent vehement ab.
In den Westschweizer Kantonen Jura (82 Prozent), Neuenburg (80,8 Prozent), Freiburg (80,3 Prozent) und Waadt (79,5 Prozent) war der Nein-Anteil am höchsten. Etwas tiefer war der Nein-Anteil in Genf (73,9 Prozent).
Den grössten Zuspruch erhielt die SVP-Initiative im Kanton Tessin mit einem Nein-Anteil von 67,8 Prozent. Möglicherweise zeigte sich darin der Unmut, dass der Kanton seit 1999 nicht mehr im Bundesrat vertreten ist. Aus Sicht der Gegner hätte die Volkswahl dem Tessin aber wenig Vorteile gebracht, weil der Kanton aufgrund des Wahlmodus stark vom Willen der Romandie abhängig gewesen wäre. Ansonsten standen kleinere Kantone mit relativ hohem SVP-Wähleranteil dem Ansinnen noch am gnädigsten gegenüber: Unter 75 Prozent lag das Nein zum Beispiel in Schwyz (69,6 Prozent), Schaffhausen (70,9 Prozent) und Glarus (73,4 Prozent). Aber auch in der SVP-Hochburg Aargau (73,7 Prozent) war der Nein-Anteil eher tief.
Vetrauensbeweis ans Volk
Die SVP wollte dem Volk mit der Volkswahl mehr Macht geben. Als Vertrauensbeweis ans Volk bezeichnete die Partei ihr Begehren. Die Volkspartei verwies unter anderem auf die Kantone, in denen die Regierung durchwegs vom Volk gewählt wird. Was dort seit jeher bestens funktioniere, werde auch auf Bundesebene gut gehen. Ein richtiger Abstimmungskampf zur Initiative kam indes nie auf, obwohl die SVP rund eine Million Franken investiert und ein «Extrablatt» in die Haushalte verschickt hatte. Der laue Einsatz selbst bei den Initianten lässt sich möglicherweise damit erklären, dass die SVP kaum zu den Gewinnern des Systemwechsels gehört hätte.
Viel eher hätten die SP und die Grünen, die noch nie einen Bundesrat stellten, profitiert. Prominente Linke unterstützten die SVP-Initiative sogar. Das Parlament wird zudem bald über einen Vorstoss aus den Reihen der SP befinden, der die Volkswahl ebenfalls verlangt. Gekoppelt wird die Forderung aber an die Bedingung, dass die Parteifinanzierung transparent gestaltet werden muss. Alle Parteien mit Ausnahme der SVP empfahlen ein Nein. Sie befürchteten – wie der Bundesrat auch -, dass die Regierungsarbeit gelähmt werden könnte, da die Bundesräte Dauerwahlkampf betreiben und bei Alltagsgeschäften stets ihre Popularität beim Volk im Auge behalten müssten. Befürchtet wurde auch, dass Kandidaten mit viel Geld im Wahlkampf einen Vorteil hätten.
Zwei Sitze für die Lateiner
Um für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen zu sorgen, lehnte sich der vorgeschlagene Wahlmodus der Volksinitiative an das Wahlverfahren für die Berner Regierung an. Dort ist ein Sitz für die bernjurassische Minderheit reserviert. Auf die Schweiz übertragen hätte das geheissen, dass den französisch- und italienischsprachigen Regionen mindestens zwei der sieben Bundesratssitze garantiert worden wären. Auch wenn es heute keine solche Garantie gibt, traf die Regelung gerade bei Tessiner und Romands auf harsche Kritik.
Damit werde der Anspruch auf zwei Sitze zementiert, hielten die Gegner fest. Die rätoromanische Minderheit ihrerseits blieb in der Initiative gänzlich unerwähnt. Hintergrund der Volksinitiative war unter anderem die Abwahl des SVP-Bundesrates Christoph Blocher aus dem Bundesrat 2007. Das Nein zur Volkswahl ist das dritte in einer Volksabstimmung: 1900 und 1942 scheiterten Initiativen jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit. (awp/mc/ps)
