Privatbankiers für internationale Standards in Steuerfragen
VSPB-Präsident Nicolas Pictet. (Foto: zvg)
Zürich – Angesichts des Drucks aus dem Ausland plädiert die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers (VSPB) für internationale Standards in Steuerfragen, um enorme Probleme für hiesige Geldhäuser zu vermeiden. «Die Strategie der Schweizer Regierung wird im Ausland nicht verstanden», sagte VSPB-Präsident Nicolas Pictet.
Würde die so genannte Weissgeldstrategie des Bundesrates verstanden, hätten die Finanzminister der G-20 nicht den Wunsch, den automatischen Informationsaustausch zum internationalen Standard zu machen, sagte Pictet am Freitag an der Mitgliederversammlung in Zürich laut Redetext. Und die EU hätte sich in Bezug auf die Revision der Zinsbesteuerung gegenüber der Schweiz ganz anders positioniert.
Die Strategie des Bundesrats mit ihren drei Pfeilern der Abgeltungssteuer, dem Ausbau der Amts- und Rechtshilfe im Steuerbereich sowie den erweiterten Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Vermögen bringe beträchtliche praktische Probleme mit sich.
Es sei nicht möglich, gleichzeitig eine Strategie der Steuerkonformität und eine andere Strategie, die sich auf die Transparenz abstütze, zu verfolgen. Man müsse die eine oder die andere Strategie wählen.
Internationaler Standard Bedingung
«Wir unterstützen die Politik der Transparenz, aber unter drei Bedingungen: Dass eine Lösung für die Regulierung der Vergangenheit umgesetzt wird, dass sich diese auf einen internationalen Standard abstützt und dass sie von allen mit der gleichen Sorgfalt angewendet wird», sagte Pictet.
Falls die Schweiz sich nicht an diese internationalen Standards anpasse, könnte den hiesigen Banken die schlechteste aller Lösungen drohen: Zunächst übermässig weitgehende Sorgfaltspflichten wie in keinem anderen Land, und längerfristig ein internationaler Informationsaustausch, der ihnen in Form einer internationalen Norm aufgezwungen werde, sagte Pictet.
Riesenprobleme
Die derzeitige Regulierungswelle zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug führe zu einer Flut uneinheitlicher Massnahmen, die den Banken grosse Probleme verursachten.
Die Rechts-, Steuer- und Compliance-Dienste der Banken seien überfordert, aber auch die operativen Abteilungen, welche diese Vorschriften in informatisierte Abläufe umsetzen und dazu ganze Truppen von Spezialisten anheuern müssten. Ganz zu schweigen von den Mitarbeitern an der Front, die nicht mehr ein und aus wüssten.
Dies führe zu immensen Kosten und die daraus entstehende Rechtsunsicherheit übersteige alle Masse. «Damit verlieren wir eine unserer wichtigsten Stärken für unsere Kunden: Die Rechtssicherheit», sagte Pictet.
Wahl zwischen Isolation und Öffnung
Das Boot mit den Steuerdossiers dürfe nicht überladen werden, sagte Pictet: Wir müssen wählen: zwischen Isolation und Öffnung, zwischen einseitig beschlossenen schweizerischen Massnahmen oder einer Anpassung an die Lösungen, die von allen anderen angewendet werden, und ob wir anerkennen, dass wir in einer globalisierten und stark konkurrenzierten Welt leben oder ob wir uns abschotten wollen.»
Denn die grossen Gesetzesumwälzungen würden heute ausserhalb der Schweizer Grenzen verhandelt. «Damit uns die Änderungen nicht aufgedrängt werden, müssen wir uns an deren Ausarbeitung beteiligen», sagte Pictet. Dazu müsse man vorausschauen. «Unser Problem ist, dass wir zurückliegen und uns in einer stetigen Aufholjagd befinden.» (awp/mc/ps)
